Peter Harry Carstensen unter Druck in der Causa HSH Nordbank: Den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten belasten offenbar unwahre Aussagen vor dem Landtag.
Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben.
Unter Druck: Peter Harry Carstensen (© Foto: dpa)
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Der Spiegel zitierte aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU).
In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen.
Dem Magazin zufolge soll es aber ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel nie gegeben haben, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte demnach, er sei "erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden". Außerdem warf Stegner dem Ministerpräsidenten vor, zu lügen.
Stegners CDU-Kollege, Fraktionschef Johann Wadephul, hatte dem Bericht zufolge bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden."
Dem Bericht zufolge soll der persönliche Referent des Kieler Finanzministers Rainer Wiegart (CDU) erst am Nachmittag des 26. Juni nach dem Beschluss des Präsidialausschusses den Finanzausschuss-Vorsitzenden Günter Neugebauer (SPD) und die Finanzexperten von CDU und SPD per E-Mail informiert haben.
Carstensens Brief soll auch in Teilen identisch sein mit einem Brief, den sein Hamburger Kollege Ole von Beust (CDU) am selben Tag dem Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft schickte.
Demnach könne vieles dafür sprechen, dass Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen habe.
Carstensens Sprecher Knut Peters sagte dem Magazin, zu diesem Thema sei alles gesagt.
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(sueddeutsche.de/AFP/odg/luw)
wie lügen zur Politik. Das ist wohl das Klappern der Politiker.
ihren beitrag kann man nur dopelt und dreifach zu rufen: weiter so, damit die wahrheit endlich ans licht kommt....
ran an die wahlkämpfer und sie mit diesen wahrheiten konfrontieren!!!!!
mehr sage ich nicht,denn mir wird wieder schlecht, wenn ich nur ein foto von diesen lügenpack sehe....
Wie ein solcher Skandal unbehelligt ein munteres Eigenleben fristen kann, ist schon Skandal genug auch für die sich aufspielenden Stegners, die bei dem Sturz von Frau Simonis alles andere als eine vorzeigbare Rolle gespielt haben. Der Wähler hat ja keinen Einfluss auf die Angebote unserer im Grunde unkontrolliert agierenden Politikerklasse. Für wie einfältig hält man hier das Wahlvolk, dass hier munter weitergespielt wird, obwohl die roten Karten schon längst gezogen sind. Die Demokratie und die dort üblichen Kontrollen hätten hier schon längst für Klarheit sorgen können. Da haben wir nur leider die "Light-Fassung" wo die eine ernst zunehmende Kontrolle durch die Bevölkerung ausgespart wurde und so das politische Treiben sich nur um Akzeptanz Sorgen machen muss, die nichts wirklich entscheiden kann.
Von welchen Leuten werden wir hier in dr Buindesrepublik,eigentlich regiert und repräsentiert? Falschspieler, Lügnern und Manipulisten?
Verdammt noch mal wieso können solche Leute unbeeindruckt weitermachen? Der Stegner
soll sich nicht so aufpusten, denn er wird wohl mit Recht verdächtigt einst der Meuchler
von Heide Simonis, gewesen zu sein.
Warum gibt es kein wahlsystem, indem der Wähler diese Kerle einfach von der Liste streichen kann? Nun ja dann könnten wir uns ja andere Leute nach vorne wähle, dass würde den Machtinhabern in diesem Lande wohl garnicht gefallen, an kann manchmal garnicht soviel essen, wie man Kot...... möchte, mehr fällt mir im Moment nicht ein, sonst wird mein artikel gekänzelt.