Die Politik hatte die Brisanz nicht erkannt: Erst nach Hörerprotesten reagierten Politiker und Medien in Berlin auf das umstrittene Radio-Interview, das Horst Köhler auf dem Rückflug aus Afghanistan gab.
Es ist eine, auch technisch gesehen, problematische Aufnahme. Im Hintergrund ist Motorenlärm zu hören. Bundespräsident Horst Köhler befindet sich auf dem Rückflug nach Deutschland. Er war in China und dann zu einem Abstecher in Afghanistan, hat dort in Masar-i-Scharif die Soldaten der Bundeswehr besucht. Nun interviewt ihn der Journalist Christopher Ricke, stellt recht grundsätzliche Fragen zum Afghanistan-Einsatz.
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Bundespräsident Horst Köhler während seines letzten Besuchs in Afghanistan. Auf dem Rückflug nach Berlin entstand das umstrittene Interview mit dem Deutschlandfunk, das für Aufregung sorgte - und schließlich zum Rücktritt führte. (© ap)
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Am Samstag, 22. Mai, senden die Schwesterprogramme Deutschlandfunk und Deutschlandradio Ausschnitte aus dem Gespräch. "Köhler fordert mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan", werden die Agenturmeldungen darüber betitelt. Ganz am Ende einer Meldung der Agentur DAPD wird, eher beiläufig, auch Köhlers Radio-Äußerung über den Zusammenhang von "militärischem Einsatz" und "freien Handelswegen" zitiert. In Berlin bleiben diese Worte des Präsidenten zunächst ohne Echo. Nichts lässt vermuten, dass sie zehn Tage später zu Köhlers Rücktritt führen werden.
Wenn ein Lapsus passiert ist, äußern Hörfunkjournalisten gelegentlich die Hoffnung, dass sich dieser "versenden" möge. Köhlers Worte "versenden" sich nicht. Nicht Parteien und Politologen reagieren alarmiert, sondern die Hörer. Beim Deutschlandradio geht viel Beschwerdepost ein. Der Deutschlandfunk entscheidet, das Thema noch einmal aufzugreifen.
So wird am Morgen des 27. Mai Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, CDU-Politiker und ein besonnener Mann, zu den Äußerungen des Bundespräsidenten befragt. Polenz windet sich, die Situation ist ihm unangenehm. Der Bundespräsident habe sich "etwas missverständlich ausgedrückt", sagt er zunächst. Auf Nachfrage räumt er ein, dass es "keine besonders glückliche Formulierung war, um es vorsichtig auszudrücken". Weiter kann und will er in seiner Kritik nicht gehen, doch das Interview verfehlt seine Wirkung nicht. Das politische Berlin hört an Werktagen morgens Deutschlandfunk, Köhlers Äußerungen werden - mit Verspätung - zum Thema.
SPD, Grüne und Linke kritisieren Köhler zum Teil scharf, eine besondere Zurückhaltung aus Respekt vor dem Amt scheint es nicht mehr zu geben. "Wir wollen keine Wirtschaftskriege", sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, behauptet, dass er erstmals offen das Staatsoberhaupt angreife und begründet dies damit, dass dessen Worte "unverantwortlich" seien. "Der Bundespräsident offenbart entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit", empört sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Köhler habe sich hoffentlich nur vergaloppiert, meint Trittin, andernfalls stünde der Bundespräsident mit dieser Äußerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Es ist dies eine Feststellung, die Köhler offenbar ganz besonders trifft.
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Freie Medien sind unverzichtbar für die Demokratie. Mittlerweile gibt es aber Hinweise darauf, dass die Medien zu viel Macht für sich beanspruchen. Interview-Äußerungen werden auf die berühmte Goldwaage gelegt, ins Rampenlicht gerückt, profilierungssüchtige Oppositionspolitiker greifen die angeblich skandalösen Formulierungen an und hauen kräftig – in diesem Fall auf den Bundespräsidenten – ein. Die Medien wiederum sind mit dem Echo auf einen einzelnen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz vollauf beschäftigt und bemühen sich um immer neue Stellungnahmen. Das soll Politik sein? Was bitteschön hat das mit Demokratie zu tun?
Der Bundespräsident wird wegen seines Rücktritts von Vertretern der Medien jetzt als „verantwortungslos“ gescholten (Kommentare im ZDF und in der ARD). Anstatt die eigene Rolle kritisch zu reflektieren, dreschen Journalisten weiter auf den Bundespräsidenten ein.
Zum Glück man muss sich diesem Meinungsdiktat der Medien nicht beugen. Ich bedaure den Rücktritt von Horst Köhler, ich respektiere seine Entscheidung aber. Horst Köhler hat gut daran getan, sich aus diesem Polit-Zirkus zu verabschieden. Jetzt können die Damen und Herren Journalisten ja die nächste
"Sau" durchs Dorf treiben.
Köhler wird nur das wiedergegeben haben. was er selbst zu hören kriegt, wenn er mit amerikanischen Beamten zusammentrifft: Deutschland profitiert, also möge sich Deutschland auch beteiligen.
Das ist ein natürlicher Ansatz, welcher allerdings im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Wahrscheinlich wird das Grundgesetz in diesem Punkt angepasst werden, sobald die SPD wieder an der Regierung ist, denn dann braucht sie die Opposition nicht zu fürchten.
es wurde noch versucht das Interview beim Deutschlandfunk zu zensieren. War aber doch schon rausgerutscht und hat sich dann verbreitet. Bis es allerdings in den grossen Medien angekommen ist war dann fast noch eine Woche vorbei.
Das waren wohl eher die Blogger als die passiven Hörer die den Druck aufgebaut haben. Dazu gibts auch einen guten Artikel auf carta.info. Blogger werden immer wichtiger (und natürlich eine immer größere Konkurrenz zu den etablierten Medien).