Homo-Ehe erstmals vor oberstem US-Gericht Wie gleich ist gleich?

Amerika denkt um. Und nun denken auch die neun obersten Richterinnen und Richter mit.

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Die Heirat unter Homosexuellen gehört zu den großen gesellschaftlichen Kontroversen in den USA. Der Supreme Court will nun eine kalifornische Vorschrift prüfen, nach der die Ehe nur zwischen Mann und Frau gültig ist. Die Richter könnten ein Jahrhunderturteil sprechen.

Von Nicolas Richter, Washington

Es war eine verstörende Wahlnacht: Als der 4. November 2008 zu Ende ging, hatte Barack Obama das Weiße Haus erobert, doch etliche seiner linksliberalen Anhänger marschierten zornig, manche auch weinend durch Hollywood und hielten Mahnwachen. An Kaliforniens Wahlurnen hatte nämlich nicht nur Obama gewonnen, sondern auch "Proposition 8": Dies fügte der Verfassung des größten Bundesstaats den Satz hinzu, dass "allein die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gültig ist". Seitdem dürfen Homosexuelle in Kalifornien nicht mehr heiraten.

Jetzt ist "Proposition 8" ganz oben: Der Supreme Court, das höchste Bundesgericht in Washington, will die Vorschrift prüfen und im Frühsommer entscheiden. Die Richter können die kalifornische Ehedefinition für gültig oder für ungültig erklären. Sie können aber auch grundsätzlich werden und ein Jahrhunderturteil sprechen - indem sie es für ein Gebot der US-Verfassung erklären, die Homo-Ehe in allen Staaten zu erlauben.

Kulturkampf um die Homo-Ehe

Die Heirat unter Gleichgeschlechtlichen gehört zu den letzten großen gesellschaftlichen Kontroversen der USA, ein Kulturkampf, so leidenschaftlich ausgetragen wie der Streit um Waffenrecht oder Abtreibung. Einerseits lehnt eine große Mehrheit der Bundesstaaten die Homo-Ehe ab und hat dies sogar ausdrücklich in ihren Verfassungen vermerkt.

Andererseits wandelt sich die öffentliche Meinung massiv: Zwei Drittel der Jüngeren befürworten die Homo-Ehe; in drei Staaten - Maine, Maryland, Washington - haben die Wähler jetzt sogar ausdrücklich dafür gestimmt. Präsident Obama hat sich vor seiner Wiederwahl dafür ausgesprochen, räumte aber ein, dass er erst von seinen jungen Töchtern davon überzeugt werden musste.

Das Land denkt um, und nun denken auch die neun obersten Richterinnen und Richter mit. Im Kern müssen sie klären, ob Kalifornien das Gebot der "equal protection" in der Bundesverfassung verletzt; demnach ist jeder Bürger vom Gesetz gleichermaßen geschützt. Wie die Gesellschaft dürfte auch der Supreme Court gespalten sein.

Die Schwulen und Lesben ahnen, dass sie längst nicht gewonnen haben, und ihre Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf Anthony Kennedy, dem unberechenbarsten der obersten Juristen: Er neigt zwar nach rechts, ist aber mehrmals für die Homosexuellen eingetreten, zum Beispiel 1996, als er ein Ende der Diskriminierung in Colorado verlangte.

Kennedy und seine Kollegen werden neben der "Proposition 8" auch ein Bundesgesetz aus den Neunzigerjahren zum "Schutz der Ehe" prüfen, das Homosexuelle in etlichen Belangen benachteiligt, etwa im Steuer- und Erbrecht. Obama hat bereits erklärt, dass er dieses Gesetz für verfassungswidrig hält.

Grundsätzlicher aber ist der Fall aus Kalifornien. Denn "Proposition 8" drückt einerseits unmittelbar den Willen des Volkes aus. Andererseits verstößt es nach bisherigem Stand gegen Verfassungsrecht. Die kalifornische Mehrheit dürfe Schwulen und Lesben nicht die Ehe streitig machen und damit ein staatlich anerkanntes Treueversprechen, schrieb in der Vorinstanz ein Berufungsrichter in San Francisco. "Dies beeinträchtigt Status und Würde einer Klasse, die ohnehin schon missbilligt wird."