Hoeneß und die Selbstanzeige Das Geld des Hinterziehers war dem Staat lieber als Strafgerechtigkeit

Wenn diese Gefahr droht, bleibt nur die Selbstanzeige, wie sie Hoeneß erstattet hat. Sie ist eine Art Notlandung für Steuerhinterzieher. Bei einem Flugzeug weiß man sofort nach der Notlandung, ob sie gut geklappt hat. Im Fall der steuerrechtlichen Notlandung von Hoeneß weiß man das noch nicht - weil die Selbstanzeige so kompliziert geworden ist.

Es gibt, wenn sie zur Straflosigkeit führen soll, unendlich viel zu beachten; es reicht nicht mehr, Reue zu zeigen und viel Geld zu zahlen - Steuernachzahlung samt Aufschlägen; es müssen die gesamten irgendwie steuerlich relevanten Verhältnisse penibel aufgezeigt werden. Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zu juristischer Artistik. Im Fall Hoeneß wird sich der rechtliche Streit darum drehen, ob sie den peniblen Anforderungen genügte. Entweder Hoeneß hat die Selbstanzeige hingekriegt; dann ist er aus dem Schneider. Oder er hat sie nicht hingekriegt; dann steht er mit einem Fuß im Gefängnis.

Es ist dies eine im Wortsinn verrückte Konstellation: Die Strafbarkeit eines Beschuldigten hängt allein von der Kunst dessen ab, der ihm die Selbstanzeige schreibt. Nun weiß man, dass ein Täter sehr oft mit einem guten Anwalt besser wegkommt. Bei der Selbstanzeige steht und fällt aber die ganze Strafbarkeit, die Täterschaft als solche, mit der peniblen Einhaltung der Regeln. Schon dies zeigt: Die strafbefreiende Selbstanzeige, die es nur im Steuerstrafrecht gibt, gehört abgeschafft. Sie ist ein heilloses Instrument, das heillosen Regeln gehorcht.

Die Selbstanzeige stammt aus der Steuer-Steinzeit, aus dem 19. Jahrhundert. Der Staat stellte sein Interesse an Steuereinnahmen über alles andere; das Geld des Hinterziehers war ihm lieber als Strafgerechtigkeit. So wurden Steuerdelikte zu unechten Delikten - unecht, weil sich der Täter per Steuernachzahlung jederzeit selbst amnestieren konnte. Weil das schreiend ungerecht ist, hat der Gesetzgeber jüngst, angetrieben von der Justiz, die Regeln für Selbstanzeigen ziseliert. Nun sind sie so kompliziert, dass sie kaum noch funktionieren. Die Selbstanzeige erstickt an ihren eigenen Regeln. Die Geschichte der Selbstanzeige endet womöglich mit dem Fall Hoeneß.