Neue Spannungen am Golf Wen Saudi-Arabien hinrichten ließ

Es war die größte Massenexekution seit 1980. Unter den Getöteten sind neben dem schiitischen Prediger Al-Nimr weitere Systemkritiker und Al-Qaida-Sympathisanten.

Von Christoph Behrens

Unter allen, die sterben mussten, war der "Tiger" zweifellos der Bekannteste. Der schiitische Prediger Nimr Baqir al-Nimr, dessen Name "Tiger" bedeutet, wurde am Samstag in einem saudischen Gefängnis hingerichtet, zeitgleich mit 46 anderen Männern. Für das saudische Regime ist er zugleich der Brisanteste der zum Tode Verurteilten. Der Tod des Klerikers könnte Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten anheizen, nach seiner Hinrichtung gingen Schiiten in mehreren Ländern auf die Straße. Al-Nimr führte 2011 Proteste der schiitischen Minderheit gegen das sunnitische Königshaus an, dabei sprach er sich für gewaltfreie Proteste aus.

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Unter den aktuell Hingerichteten waren neben Al-Nimr drei weitere Schiiten. Sie wurden ebenfalls in Zusammenhang mit den Protesten während des Arabischen Frühlings 2011 gegen das saudische Königshaus verhaftet. (Lesen Sie hier mehr zu den Spannungen und Protesten infolge der Todesurteile)

Die restlichen der 47 an einem Tag exekutierten Personen wurden allerdings aus anderen Gründen verurteilt, meist wegen Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Sie sollen Anschläge geplant, vorbereitet oder ideologisch begründet haben. Unter den Getöteten ist zum Beispiel Fares al-Shuwail. Der saudische Staatsbürger wird von staatsnahen Medien als Chef-Ideologe des lokalen Al-Qaida-Ablegers dargestellt. Eine regierungsnahe Website wirft ihm vor, er habe in seinen Schriften al-Qaida verteidigt und einen theoretischen Unterbau für die Aktionen des Netzwerks geliefert. Die Terrororganisation hatte von 2003 bis 2006 eine Serie von Anschlägen auf strategische Ziele verübt, darunter auf das Innenministerium in Riad und das US-Konsulat in Jeddah 2004. Im Jahr 2006 verübte eine Gruppe zudem einen Anschlag auf eine Wasseraufbereitungsanlage in Abqaiq, bei dem zwei Sicherheitskräfte starben. Al-Shuwail sitzt seit 2004 in Haft.

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45 der nun Hingerichteten waren saudische Staatsbürger, einer der Angeklagten stammte aus Ägypten, ein weiterer aus dem Tschad. "Die Behörden Saudi-Arabiens geben vor, die Hinrichtungen seien geschehen, um den Terror zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu schützen", sagte Philip Luther, Nahost-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Tötung des Oppositionellen Al-Nimrs zeige jedoch, "dass sie die Todesstrafe im Namen der Terrorabwehr nutzen, um Rechnungen zu begleichen und Dissidenten zu zerquetschen."

Das Schicksal des Predigers droht auch drei weiteren Dissidenten, darunter dem Neffen Al-Nimrs. Die jungen Männer hatten gegen die Unterdrückung der schiitischen Minderheit durch die Regierung demonstriert und waren dafür 2012 festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren sie allesamt jünger als 18 Jahre. Ein Scharia-Gericht verurteilte Ali al-Nimr dennoch zum Tode. Er soll enthauptet und seine Leiche anschließend auf einem Kreuz öffentlich zur Schau gestellt werden. Da ein Einspruch vor Kurzem zurückgewiesen wurde, kann das Urteil jederzeit vollstreckt werden.

Mit den 47 Hinrichtungen an einem einzigen Tag hat Saudi-Arabien schwere internationale Kritik auf sich gezogen. Das US-Außenministerium warnte etwa in einer Mitteilung davor, die Hinrichtungswelle könne regionale Spannungen im Nahen Osten anheizen. Insgesamt ist es die größte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien seit 1980. Damals starben an einem Tag 63 Personen, weil sie ein Jahr zuvor die große Moschee in Mekka besetzt hatten, mit dem Ziel, das saudische Königshaus zu stürzen. In der Folge des Anschlags wurden die religiösen Gesetze des Landes verschärft.

Amnesty International warnte Saudi-Arabien davor, den aktuellen "Hinrichtungs-Rausch" fortzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Saudi-Arabien 157 Todesurteile vollstreckt, die höchste Zahl seit 1995. Innerhalb von zwei Tagen hat Saudi-Arabien 2016 bereits ein Drittel dieser Rekordmarke erreicht.