Justizminister Heiko Maas hat Facebook jetzt mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, falls es weiterhin zu wenig strafbare Inhalte löscht. Auch die Union will nicht länger hinnehmen, dass in dem Netzwerk Hetze und Falschnachrichten verbreitet werden. Das klingt zunächst einmal gut. Doch so einfach ist der Umgang mit Facebook nicht. Denn was ist eine Falschnachricht und was nicht? Die Grenze ist nicht immer so leicht zu ziehen, wie es jetzt manche suggerieren. Das gilt auch für die Frage, ob eine Meinungsäußerung gegen das Strafrecht verstößt.
Nicht ohne Grund wird derlei normalerweise aufwendig vor Gericht entschieden. Auf Facebook sind aber täglich mehr als eine Milliarde Menschen aktiv. Wie kann man all deren Nachrichten mit der nötigen Sorgfalt überprüfen? Und ist ein Privatunternehmen wie Facebook die richtige Instanz dafür, um Fragen zu entscheiden, die auch die Meinungsfreiheit betreffen können? Eigentlich muss das Sache der Justiz sein.
Richtig ist aber, dass Facebook derzeit viel zu wenig unternimmt, um wenigstens die eindeutig strafbaren Nachrichten zu löschen. Das Unternehmen verdient Milliarden, spart aber sträflich an seinen Sorgfaltspflichten. Viel zu wenig Mitarbeiter arbeiten unter viel zu schlechten Bedingungen daran, Müll aus dem Netzwerk zu entfernen. Wenn die Drohung von Maas daran etwas ändert, ist es gut. Eine leichtfertige Gesetzesänderung sollte die Koalition aber vermeiden.
