Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den konservativen Flügel seiner Partei heftig attackiert. "Was wir im Moment im rechten und neoliberalen Spektrum der CDU erleben, ist in erster Linie das Ergebnis von Gedankenfaulheit und persönlicher Frustration", schrieb Geißler in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung ."
Heute leiden Konservative und Neoliberale offenbar darunter, dass sie nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben und nach der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise des jetzigen kapitalistischen Systems ihre Argumentationsbasis verschwunden ist", beurteilte der frühere Gesundheitsminister die aktuelle Debatte um den Stellenwert konservativer Werte in der Union.
Geißler hielt den Parteirechten vor, sie projizierten "ein neues Feindbild einfach in die CDU hinein, um sich dann von den als sozialdemokratisch oder links Gebrandmarkten in der eigenen Partei abgrenzen zu können". Es gebe "weder personell noch sachlich es eine Begründung für den Vorwurf, das Konservative spiele in der CDU keine Rolle mehr".
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, befürchtet trotz der anhaltenden Diskussion unterdessen nicht, dass es zu einer Parteineugründung rechts von der Union kommen könnte. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, es sei an den "demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern.
In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden vor Jahren die Republikaner kurzzeitig stark, weil die CDU damals ihre Idee der Verschärfung des Asylrechts zwar laut verkündete, aber nicht in Taten umsetzte. Wir dürfen Missstände nicht nur beschreiben, wir müssen die Probleme lösen, dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen", betonte die Kanzlerin.
Böhmer warnt vor neuer Rechtspartei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte dagegen vor der Gründung einer Partei rechts von der Union. "Die Gefahr, dass in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entsteht, besteht immer auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, wer sie anführen könnte", sagte er dem Hamburger Abendblatt . Böhmer appellierte an seine Partei, "die Probleme, die die Menschen bewegen", klar anzusprechen und sich immer wieder zu fragen, "ob sich Konservative in der CDU wiederfinden".
Als Beispiel für "konservatives Werteverständnis" nannte Böhmer den vom Parteiausschluss bedrohtem SPD-Politiker Thilo Sarrazin. "Querdenker" wie der scheidenden Bundesbankvorstand seien "eine Bereicherung der Gesellschaft". Über einige von Sarrazins umstrittenen Thesen zur Integrationsdebatte müsse ernsthaft diskutiert werden, sagte Böhmer.
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warnte In der Debatte um die konservative Ausrichtung der CDU ihre Partei vor Schubladendenken. Konservativ sei kein Wert für sich allein, sagte sie. "Vielmehr muss die CDU für jede politische Frage eine passende Antwort finden, die all ihren Strömungen gerecht wird." Die Bundeswehrreform habe gezeigt, dass die Partei dazu in der Lage sei. "Die Debatte ist ein Zeichen dafür, dass Defizite empfunden werden", sagte Lieberknecht.
Die Frage, was konservativ ist, beschäftige die Partei seit Jahren. "Wir haben die theoretische Arbeit geleistet. Die Überlegungen sind alle in das Grundsatzprogramm 2007 eingeflossen." Sie selbst verspüre keinen Mangel an dieser Stelle. "Es gibt kein Defizit in der Programmatik." Konservativ bedeute nicht, geschichtliche Entwicklungen zurückzudrehen. Vielmehr sei es eine Grundhaltung, die auf dem christlichen Menschenbild beruhe.
(Den Gastbeitrag von Heiner Geißler lesen Sie in der Samstagsausgabe der SZ)
