Haushaltsstreit in den USA Würfchen statt Wurf

Das Weiße Haus und der US-Kongress haben sich zu einem Kompromiss geschleppt - der höchstens zwei Monate trägt. Spätestens dann geht das unwürdige Geschacher weiter. Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben.

Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

Fragt man Amerikaner, was sie zum ewigen Haushaltsstreit in ihrem Parlament sagen, erhält man eine ziemlich vollständige Sammlung von Schimpfwörtern. "Lächerlich", "widerlich", "dumm" fallen am häufigsten, in dieser Reihenfolge. Vielleicht ist der US-Senat diesmal sogar einigen Schmähungen entgangen. Als er sich zwei Stunden nach Neujahr endlich auf das jüngste Steuerpaket einigte, schaute längst niemand mehr zu.

Nun billigte das Repräsentantenhaus den Senatsentwurf, das ist bemerkenswert. Zum ersten Mal seit langem müssten die reichsten Amerikaner wieder mehr Steuern zahlen, was überfällig war. Präsident Barack Obama hat dies jener republikanischen Partei abgerungen, die sich eigentlich geschworen hatte, nie, wirklich nie mehr einen Steuersatz anzuheben. Wahlen haben Folgen, sagt Obama gern, und ja, seine Wiederwahl bedeutet: Reiche müssen mehr beitragen, wenn auch nur sehr Reiche.

Angesichts der Haushaltsnot aber ist auch dieses Gesetz wieder nur ein Würfchen - statt jenem großen Wurf, den das Land eigentlich bräuchte. Nicht nur wegen seiner quälend langen Entstehung, auch wegen seiner ungenügenden Tragweite beweist der Silvester-Kompromiss, wie dysfunktional der Politikbetrieb ist, der ihn geschaffen hat. Weiterhin müht sich der Kongress von einer Halblösung zum nächsten befristeten Zwischenschritt, und immer muss das Land vor der Zahlungsunfähigkeit oder (wie jetzt) vor den grausamen Automatismen einer "Haushaltsklippe" stehen, bis Vernünftige das Schlimmste verhindern - mit dem nächsten Provisorium.

Ein fürsorglicher Staat braucht Geld

Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben, aber keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk dies beizubringen. Wäre der Präsident ehrlich, würde er allen Amerikanern (nicht nur den Reichen) sagen, dass sie an den Staat zahlen müssen, wenn sie seine Fürsorge wünschen. Auch Obamas republikanische Vorgänger haben so getan, als könne man bis zu zwei Kriege führen und die Steuern immer weiter senken, ohne dass es die Staatsfinanzen dezimieren würde.

Ein großer Kompromiss aber, der das chronische Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben überwinden würde, ist zurzeit nicht zu erreichen. Die Chemie zwischen Obama und den ideologisch verbissenen Republikanern lässt es so wenig zu wie die im Parlament verbreitete Überzeugung, dass nur ein Kompromiss für echtes Scheitern steht. Vielen Politikern ist es lieber, dass nichts passiert als etwas, das als Schwäche gelten könnte. Immer mehr Abgeordnete stammen aus Wahlkreisen, in denen nur noch ihre Partei gewinnt. Vor allem die Republikaner fürchten deswegen nicht die Demokraten, sondern einen Parteirivalen, der sie in der Vorwahl rechts überholen würde. Dem Gegner entgegenzukommen, gilt deswegen als Risiko, nicht als ein Dienst am Allgemeinwohl, der sich auszahlt.

Verhasstes Schauspiel

Die Republikaner können die Steuererhöhung für Reiche nur deswegen ihrer Basis (und sich selbst) verkaufen, weil am 1. Januar die Steuersätze auf alle Einkommen automatisch gestiegen sind. Wer sie per Gesetz nur für die Reichsten oben lässt, der hat - technisch gesehen - nicht den Reichsten die Steuern erhöht, sondern 98 Prozent der Bürger die Steuer gesenkt. Ohne diese Kosmetik geht gar nichts mehr.

Vor allem trösten sich die Republikaner damit, dass sie bald wieder jede Menge Drohpotenzial zurückgewinnen: In zwei Monaten erreicht die Regierung die Obergrenze für Staatsschulden. Der Kongress wird sie nur zu seinen Bedingungen anheben, die Republikaner also Sozialkürzungen verlangen, die Obama für ungerecht hält. Dann beginnt das verhasste Schauspiel von vorne, das die Amerikaner genau so nennen, wie es ist.