Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft um eine Mehrheit für ihre umstrittene Hartz-IV-Reform. Die CDU-Politikerin kündigte am Mittwoch an, Länder und Oppositionsparteien zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, um noch in diesem Jahr eine Lösung durchsetzen zu können. Die Suche nach einem Kompromiss gilt als schwierig. Die SPD sperrt sich bisher gegen die Pläne.
Bei der Umsetzung ihres Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und der Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene steht von der Leyen unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, die Hartz-IV-Sätze bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Die Ministerin ist dabei im Bundesrat auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil das schwarz-gelbe Regierungslager in der Länderkammer keine Mehrheit hat. Von der Leyen muss deshalb vor allem mit den Sozialdemokraten reden, die an verschiedenen Länderregierungen beteiligt sind. Sie verlangte von ihren Kritikern, klar zu formulieren, "was ihre Vorschläge sind". Zuvor hatte das Bundeskabinett die Hartz-IV-Reform gebilligt.
Für die etwa 1,8 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien soll es demnach Zuschüsse zum Essen in der Schule und Geld für Nachhilfe, für einen Vereinsbeitrag oder zusätzliche Musikstunden geben. Die Regelsätze für Erwachsene sollen von 2011 an um fünf Euro auf 364 Euro steigen. "Ich weiß, das ist knapp", sagte die Ministerin. "Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, das muss ein Übergang sein." Die Anhebung müsste auch für Menschen nachvollziehbar sein, die wegen ihres knappen Verdienstes jeden Euro umdrehen müssten.
Die Kosten der Hartz-IV-Reform belaufen sich auf insgesamt 1,15 Milliarden Euro. Für das Bildungspaket sind im nächsten Jahr 700 Millionen Euro vorgesehen. Nach Berechnungen von Sozialverbänden sind dies zehn bis zwölf Euro pro Kind und Monat zusätzlich. In der Praxis können es jedoch mehr oder weniger sein, je nach Bedarf und Angebot.
SPD verlangt Spitzentreffen mit Merkel und Steinmeier
In den vergangenen Tagen hatte von der Leyen in ihrem Gesetzesentwurf noch wesentliche Punkte geändert. So sollen nun auch Kinder von Geringverdienern von den neuen Leistungen profitieren. Die Kommunen können - anstelle der Jobcenter - das Bildungspaket selbst umsetzen, wenn sie dies wünschen. Möglich ist nun auch, die staatlichen Zuschüsse per Direktüberweisung an Bildungsträger und Vereine abzurechnen. Die CSU, die Bundesagentur für Arbeit und der Städtetag hatten die von der Arbeitsministerin favorisierten "personalisierten Gutscheine" heftig kritisiert.
Der bislang übliche Termin für die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Leistung wird vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegt. Die zunächst vorgesehene zweimalige Erhöhung der Regelleistungen ist damit vom Tisch.
SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte mit einer Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Er sprach von einem "kleinen Bildungspäckchen für Kinder" und sagte: "Das machen wir nicht mit." Die SPD verlangte ein Spitzengespräch, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen sollen. Gleichzeitig bekräftigte die SPD ihre Forderung, die Ganztagsbetreuung an Schulen und Kindergärten auszubauen. Das Gesetz soll am 17. Dezember den Bundesrat passieren. Womöglich schnüren Regierung und Opposition ein größeres Paket, um einen Kompromiss zu finden. Dazu könnte auch ein neuer Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche gehören.