Von P. Blechschmidt und S. Braun

Es gibt kein Tabu: Die CDU-Vorsitzende kritisiert die Aussagen des FDP-Chefs über Arbeitslose.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte öffentlich zurechtgewiesen. Kurz vor einem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt trug Merkel damit offenkundig nicht zur Verbesserung der ohnehin schlechten Stimmung in der Koalition bei. Merkel sagte, der Vizekanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen.

Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe, sagte die Kanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu." Merkel machte auch deutlich, dass sie für die von Westerwelle seit Jahresbeginn wiederholt geforderte geistig-politische Wende keinen Anlass sehe.

"Absolut schlechte Stimmung"

In der FDP war zuvor bereits angekündigt worden, dass Westerwelle in "absolut schlechter Stimmung" zum Treffen mit Merkel und Horst Seehofer (CSU) gehen werde. Nach Aussage eines engen Vertrauten ist Westerwelle zutiefst verärgert über ständige Querschüsse vor allem aus der CSU, aber auch über Merkel, die Unruhestifter in den eigenen Reihen nicht zügele.

Unmut freilich gibt es inzwischen auch auf Seiten der Union. So sind derzeit viele in den Parteiführungen von CDU und CSU "irritiert" und "fassungslos" über das Agieren des FDP-Chefs vor allem in der Sozialstaatsdebatte. Offiziell wurde die Dreier-Begegnung im Kanzleramt als Routinetreffen deklariert. Beim ersten Treffen dieser Art im Januar war unter anderem eine bessere öffentliche Darstellung der Koalition vereinbart worden.

"Totalabsage" von Söder

Schon im Koalitionsausschuss vom Dienstag hatte es zwar keinen offenen Streit, wohl aber eine sehr unterschiedliche Interpretation der Lage durch Kanzlerin und Vizekanzler gegeben. So beschwerte sich Westerwelle mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, dass ihm aus der Union in der Hartz-IV-Debatte niemand gefolgt sei, obwohl man sich in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen bei Hartz IV verständigt habe. Die Kanzlerin beklagte ebenfalls mit Verweis auf den gemeinsamen Vertrag, warum Westerwelle überhaupt eine aggressive Hartz-IV-Debatte angestoßen habe, obwohl man schon Änderungen beschlossen oder in Auftrag gegeben habe. Diese unterschiedliche Sichtweise auf denselben Sachverhalt zeigt, wie schwer es der Koalition fällt, zueinander zu finden.

Verärgert zeigten sich Liberale am Mittwoch erneut auch über die CSU und die "Totalabsage" durch den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder an die Gesundheitsprämie. Dies sei ein Kernstück liberaler Politik, das man nicht einfach vom Tisch wischen könne, hieß es. Während sich die FDP sichtlich um die Wahrung des Koalitionsfriedens bemühe, kämen nahezu jeden Tag neue Angriffe von der CSU. Bei den Christsozialen dagegen hat sich inzwischen ein anderer Eindruck festgesetzt. Dort heißt es, unentwegt hänge das Klima in der Koalition allein von der Frage ab, wie sich Guido Westerwelle gerade fühle. Das Treffen am Mittwoch war nach drei Stunden beendet, Westerwelle nannte das Gespräch "sachlich und ruhig".

(SZ vom 25.02.2010/jab)