Hamburg G-20-Geschädigte fühlen sich im Stich gelassen

Krawall in Hamburg: Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks.

(Foto: dpa)
  • Die Einnahmeausfälle des Gipfelwochenendes mit Krawall haben viele Kleinunternehmer in ernsthafte Nöte gebracht.
  • Bisher haben G-20-Geschädigte 563 000 Euro bekommen - versprochen wurden Dutzende Millionen.
  • Auch die juristische Aufarbeitung geht nur langsam voran.
Von Thomas Hahn, Hamburg

Das Fahndungsplakat des örtlichen Kleingewerbes hängt seit bald drei Monaten am Kulturhaus 73 im Schanzenviertel von Hamburg, und jeder kann sich denken, dass das nichts Gutes verheißt. "Wanted Zechpreller" steht über den Porträts von Bürgermeister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Banner. Mitglieder der Interessengemeinschaft "Schanze miteinander" haben es im September öffentlichkeitswirksam am Balkon des Gebäudes befestigt, um ihren Unmut über ausbleibende Entschädigungszahlungen nach dem G-20-Gipfel Anfang Juli auszudrücken.

Eine Pressekonferenz gab es damals auch. Besitzer von kleinen Läden verschafften ihrem Ärger Luft: Die Einnahmeausfälle des Gipfelwochenendes mit Krawall und umfassenden Vorsichtsmaßnahmen hätten viele von ihnen in ernsthafte Nöte gebracht. Die Medien berichteten ausführlich, die Politik konnte die Signale eigentlich nicht überhören. Und jetzt, da es stramm auf Weihnachten zugeht? "Es ist keine Ausschüttung erfolgt, in keiner Form", sagt Falk Hocquél, ein Sprecher der Gruppe, selbst Konditoreibesitzer und ziemlich enttäuscht.

Gewerbetreibende mussten nach den wilden Tagen Kredite aufnehmen

Das Echo der drei wilden Tage rund um die Konferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hallt immer noch nach in der Hansestadt. Langsam nur geht die Aufarbeitung voran. Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem etwas einseitigen Titel "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg" tagt wieder am 21. Dezember. Vor dem Amtsgericht Altona läuft gerade der Prozess gegen einen 27-Jährigen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, mit einem Lasergerät den Absturz eines Polizeihubschraubers riskiert zu haben. Gerade im Schanzenviertel, wo die Krawalle am heftigsten waren, kriegen die Leute die Ereignisse nicht so leicht aus dem Kopf - und schon gar nicht die örtlichen Kleinunternehmer.

Viele von ihnen können sich ein ausgefallenes Geschäftswochenende im Grunde gar nicht leisten. Wegen der Folgen des Gipfels mussten sie auf Rücklagen zurückgreifen, Kredite aufnehmen oder sich Geld bei Freunden leihen. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Falk Hocquél sagt: "Die Gewerbetreibenden sind ärgerlich."

Dabei wirkten Bund und Stadt kurz nach den G-20-Ereignissen noch wild entschlossen, schnelle und umfassende Hilfe zu leisten. Einen Härtefall-Fonds im Wert von bis zu 40 Millionen Euro wollten sie sich teilen. Und es floss ja dann auch tatsächlich Geld. Wer einen unversicherten Sachschaden bei den G-20-Gewalttaten erlitten hatte, ein ausgebranntes Auto oder eine kaputte Scheibe, der konnte einen Antrag stellen. Nach Auskunft der Senatskanzlei haben Bürger auf diesem Wege bisher 112 Gebäude-, 166 Auto- und 115 sonstige Schäden in insgesamt 353 Anträgen gemeldet. Ein paar dieser Anträge sind noch offen, 41 wurden abgelehnt, 250 bewilligt. Aber die Summe, welche die Hamburgische Investitions- und Förderbank bisher ausgezahlt hat, liegt weit unter den besagten 40 Millionen. Bisher haben G-20-Geschädigte 563 000 Euro bekommen.

Auch deshalb sind die Kleinunternehmer und Existenzgründer im Schanzenviertel so sauer. Weil das, was für sie viel Geld ist, sich vor den Ankündigungen der hohen Politik mickrig ausnimmt. "Die Schadenssumme, um die es geht, ist nicht einmal ein Prozent von der von Frau Merkel benannten Reparationszahlung", sagt Falk Hocquél. Auf etwa 400 000 Euro beziffert der Gewerbebund insgesamt die Ausfälle der Kollegen. Kann man denn da wirklich gar nichts machen?

Da ist schon was gemacht worden, erklärt Tobias Bergmann, Präses der Handelskammer. "Wir haben einen ganz guten Kompromiss gefunden", sagt er und spricht mit so viel Verständnis für die Stadt, wie das eben möglich ist für einen Vertreter der Wirtschaft, der selbst früh gefordert hatte, die Unternehmen dürften nicht auf ihren Bilanzeinbrüchen sitzen bleiben. Praktisch jede Großveranstaltung spaltet die städtische Geschäftswelt in Gewinner und Verlierer. Wenn die Stadt bei den G-20-Forderungen zu großzügig gewesen wäre, hätte sie beim nächsten Ereignis vielleicht gleich die nächsten Forderungen auf dem Tisch gehabt. "Für solche Ansprüche gibt es keine rechtliche Grundlage", sagt Senatssprecher Jörg Schmoll. Die G-20-Lösung? "Für Einzelfälle, in denen der Einnahmeausfall unmittelbar zu Liquiditätsschwierigkeiten oder Existenzgefährdung geführt hat, prüft der Senat alternative Entschädigungsmöglichkeiten - dafür haben wir die Zusage bekommen", sagt Bergmann. In Workshops besprach die Handelskammer mit den Unternehmern, wie man seine Ansprüche anmeldet. Rund 170 Fälle haben sich dabei herausgeschält. "Deutlich weniger als die Hälfte davon waren existenzgefährdend", sagt Bergmann. "Diese Fälle sind eingehend geprüft worden", sagt Senatssprecher Schmoll. "Es gibt die Hoffnung, dass wir das vor Weihnachten hinkriegen", sagt Bergmann.

Aber noch ist das Geld nicht da. Und selbst wenn es bald kommt - für Falk Hocquél bleibt es dabei, dass die Politik keinen guten Job macht bei den Nach-G-20-Fragen: "Die Handelskammer ist die einzige Institution gewesen, die eine positive Rolle gespielt hat, es gab keine vernünftige Kommunikation mit der Politik." Für ihn spiegelt die Debatte um die Entschädigung deshalb auch ein ganz anderes Thema: Das Klima für Kleinunternehmer ist nicht immer freundlich in der Marktwirtschaft der Global Player und großen Ketten. "Da macht man sich Gedanken über Regionalität und Nachhaltigkeit im Gewerbe", sagt Falk Hocquél, "und genau diesen kleinen Unternehmen, die dafür stehen, hilft man nicht."

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