Grüne im Asyl-Chaos Nur Kretschmann sah, dass es gut ist

Statt die Chancen wahrzunehmen, die in einer Änderung des Asylrechts liegen, zeigen sich die Grünen verbohrt. Dabei hat Ministerpräsident Kretschmann einen geradezu wegweisenden Kompromiss verhandelt. Doch die Grünen freuen sich nicht darüber, sondern versinken im Streit.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Wer beobachten will, wie sich eine Partei mit Ansage in eine Krise stürzt, der muss nur einen Blick auf die Grünen werfen. Seit Monaten ist klar, dass eines Tages die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ankommen wird. Die große Koalition im Bund will die drei Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien in den Kreis der "sicheren Herkunftsstaaten" aufnehmen.

Das bedeutet: Asylbewerber aus diesen Ländern haben nur noch in Ausnahmefällen ein Recht auf ein individuelles Asylverfahren, weil angenommen wird, dass die gängigen Asylgründe in diesen Ländern keine Rolle spielen.

Die Grünen aber geben ein Bild ab, das chaotischer kaum sein kann. Fast die gesamte Bundespartei geht auf die Barrikaden gegen das Vorhaben. Noch am Donnerstag hat der Parteirat beschlossen, die Änderung des Asylrechts abzulehnen.

Einer Unterschriftenaktion im Netz haben sich unter www.recht-auf-asyl.de praktisch alle führenden Linken in den Grünen angeschlossen. Parteichefin Simone Peter nennt das ganze Projekt "zynisch" und wettert auf Twitter gegen Änderungen am Asylrecht.

Kompromissbereitschaft? Nirgends zu erkennen.

Und dann gibt es die Grünen, die mit einem realistischen Blick auf diese Sache sehen, die lieber verhandeln, als sich auf ein ideologisches Nein festlegen. Dazu gehört der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zwei Tage ließ er ausloten, was er der Bundesregierung abringen kann. Und das ist nicht wenig.

  • Der wichtigste Punkt: Die Residenzpflicht soll gekippt werden, ein Übel für jeden Asylbewerber. Die Grünen kämpfen seit Jahren dagegen. Asylbewerber dürfen sich bis heute in manchen Bundesländern nicht frei bewegen. Wer von Verwandten weiß, die in einem anderen Bundesland leben, der darf sie in der Regel nicht ohne Weiteres besuchen. Macht er es doch, drohen Strafen. Das ist unmenschlich. Und soll jetzt endlich abgeschafft werden. Und zwar bundesweit. *
  • Asylbewerbern soll es erleichtert werden, eine Arbeit aufzunehmen. Sie sollen dies wohl früher als bisher tun können. Und nach einer kurzen Frist soll es ihnen möglich sein, einen Job zu bekommen ohne die Einschränkung, dass sich dafür partout kein Deutscher findet. Dieses Vorrangprinzip soll jetzt stark eingeschränkt werden. Auch eine alte grüne Forderung.
  • Der Bund will zudem einen Teil der Sozialleistungen übernehmen.
  • Flüchtlinge sollen auch nicht länger mit Sachleistungen abgespeist werden. Sie sollen wieder Geld in Hand bekommen und selbstverantwortlich damit umgehen, um über die Runden zu kommen.
  • Die Gesundheitsversorgung von Kindern soll verbessert werden, die unbegleitet nach Deutschland kommen.
  • All das entlastet die Kommunen. Auch finanziell.

Kretschmann hat sich das angesehen und gesagt, dass das gut ist.

Was steht auf der anderen Seite: Von den 20.000 Asylbewerbern aus den drei Balkanstaaten im Jahr 2013 werden kaum noch welche anerkannt. Die Anerkennungsquote lag bei 0,3 Prozent.

Mit dem Kompromiss werden diese Asylbewerber nur einige Wochen früher wieder in ihre Heimat geschickt. Das ist wiederum keine echte Erleichterung für die Kommunen, wie die große Koalition weiszumachen versucht. Nach wie vor müssen Asylbewerber in Deutschland fünf bis sechs Monate darauf warten, bis ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird. Sichere Herkunftsländer hin oder her.

Gefährdet das Ja der Grünen zum neuen Asylrecht die Identität der Partei?

Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Aber: Die neue Regelung ist auch de facto keine Verschlechterung der Lage für Asylbewerber aus diesen Ländern. Auch nicht für die Roma, die in der Debatte eine besondere Rolle spielen. Dass sie sozial diskriminiert werden, steht außer Frage, ist aber kein Asylgrund. Wenn aber im Einzelfall doch belastbare Hinweise etwa auf rassische oder politische Verfolgung vorliegen, dann kann dennoch ein individuelles Asylverfahren eröffnet werden.

Kretschmann hat viel bekommen für wenig Einsatz.

Die Parteigrünen aber haben die Chancen nicht sehen wollen, die in der Asylrechtsänderung liegen. Sie haben nicht erkennen wollen, wie viel sie erreichen können, um die Lage der Asylbewerber zu verbessern. Das Prinzip der sicheren Herkunftsländer ist für sie im Grundsatz von Übel. Darum kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich, dass es sich in diesem Fall gelohnt hätte, sich frühzeitig über eine Strategie mit den Ländern, insbesondere Baden-Württemberg abzustimmen.

Die Grünen-Spitze zeigt eine ideologische Verbohrtheit, die sie an den Linken immer so gerne kritisiert. Wer Nein nur aus Prinzip sagt, der verabschiedet sich von Politik. Die Grünen im Bund haben genau das gemacht. Und stehen damit jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen.

* In einer vorherigen Version des Textes haben wir geschrieben, die Residenzpflicht gelte in den meisten Bundesländern. Das stimmt so nicht. Sie gilt innerhalb der meisten Länder nicht mehr. Aber sie gilt zwischen den allermeisten Ländern. Landesgrenzen dürfen Asylbewerber bisher nur zwischen Brandenburg und Berlin bzw. zwischen Bremen und Niedersachen problemlos überschreiten.