Die gebürtige Türkin Bilkay Öney soll Integrationsministerin im grün-roten Kabinett in Baden-Württemberg werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf SPD-Kreise in Stuttgart. Die 40-jährige SPD-Politikerin ist Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Sie wurde in der Türkei geboren, lebt aber seit ihrer Kindheit in Berlin. Sie wäre die erste Migrantin, die in Baden-Württemberg einen Ministerposten übernimmt.
Vor einem Jahr war in Niedersachsen die CDU-Politikerin Aygül Özkan (CDU) als erste Muslimin bundesweit zur Ministerin berufen worden: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte die türkischstämmige junge Frau überraschend in sein Kabinett geholt.
Um die Integration bemüht sich die Berlinerin Öney seit Jahren - denn die Probleme sieht sie vor ihrer Haustür in Berlin-Moabit jeden Tag. Öney arbeitet mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit in der Steuerungsgruppe Integration beim SPD-Bundesvorstand und vertritt einen breiten Integrationsbegriff: Nicht nur Zuwanderer würden ausgegrenzt, auch Arme, Alte, Arbeitslose, Behinderte.
Öney saß bis 2009 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und wechselte dann zur SPD. Zuvor hatten mehrere Fraktionswechsel die rot-rote Koalition in Berlin geschwächt. Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid, der mit einer Türkin verheiratet ist, hat Öney für das neue Amt auserkoren. Die Migrationsexpertin soll am 12. Mai nach der Wahl des Regierungschefs zur Ministerin ernannt werden.
Vergangene Woche haben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sozialdemokraten übernehmen in Baden-Württemberg sechs Ministerposten. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten vier Fachminister sowie zusätzlich im Staatsministerium einen Staatsminister, einen Staatssekretär und eine Staatsrätin, die allesamt Stimmrecht in der Regierung erhalten.
Mit der Benennung der Integrationsministerin ist die Regierungsmannschaft der SPD komplett: Der 37-jährige SPD-Landeschef Nils Schmid wird in Baden-Württemberg Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall, übernimmt das Amt des Innenministers. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger vorgesehen. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten. Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter wird neue Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer soll voraussichtlich das Kultusministerium übernehmen.
Die Grünen stellen den Minister für Verkehr und Infrastruktur und sind damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Als Favorit gilt der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann. Das Ressort Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übernimmt mit großer Wahrscheinlichkeit der Fraktionsvize und Umweltexperte Franz Untersteller. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Theresia Bauer, soll Wissenschaftsministerin werden. Für das Agrarministerium kommt der Haushaltsexperte der Bundestags-Grünen, Alexander Bonde, infrage.
