Großprojekte nach Stuttgart 21 Endstation Referendum

Quo vadis Wutbürger? In Baden-Württemberg konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht durchsetzen - der Verdacht liegt nahe, dass ein Referendum eher ein Hebel für die Befürworter großer Infrastrukturprojekte ist als für deren Gegner. Hochmoselbrücke, dritte Startbahn, A 100: Wie die Streiter um andere deutsche Mega-Bauten zu Volksabstimmungen stehen.

Von Jannis Brühl

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." So steht es im Grundgesetz, das Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie zuweist. In den vergangenen Jahren wirkte es allerdings eher so, als sei das Aktionsbündnis die entscheidende politische Einheit in Deutschland geworden, zumindest wenn es um große Bauvorhaben und den Widerstand dagegen ging. Stuttgarter Hauptbahnhof, Münchner Flughafen, Dresdner Waldschlößchenbrücke: An vielen Orten, an denen Politiker und Unternehmen große Infrastrukturprojekte planten, stellten sich ihnen Bürgergruppen in den Weg. Was einst "politisch engagiert" hieß, heißt jetzt "Wutbürger".

Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen von den Entscheidungen, die zum Bau der Großprojekte führen. Und der augenscheinliche Erfolg der Stuttgarter Demonstranten gab ihnen recht:

Die lenkten erst die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf ihren Protest und hievten dann den ersten grünen Ministerpräsidenten ins Amt. Doch der vermeintliche Siegeszug der Wutbürger ist seit Sonntag zu Ende: Mehr als die Hälfte der Abstimmenden in Baden-Württemberg will, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof S21 gebaut wird - auch wenn dafür Bäume gefällt, Milliarden ausgegeben und Teile des Stuttgarter Zentrums auf Jahre in eine Baustelle verwandelt werden.

Die Abstimmung über Stuttgart 21 ist ein Dämpfer für alle, die glaubten, der organisierte Volkszorn könne Megaprojekte tatsächlich aufhalten. Was bedeutet das Referendum für vergleichbare Verkehrsprojekte in Deutschland, für ihre Gegner und Befürworter?

[] Die offensivste Reaktion kommt aus der anderen Metropole des Südens. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will die dritte Startbahn des Flughafens per Volksbegehren durchsetzen. So versucht er seinen grünen Koalitionspartner endgültig zu zwingen, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer überlegt nun, die Bayern abstimmen zu lassen - auch er ist für den Flughafenausbau. Vor allem in den Landkreisen am Flughafen protestieren Bürger gegen den Bau, gegen Maschinenlärm, Umweltzerstörung und den Erhalt des Vogelschutzgebiets Nördliches Erdinger Moos. Explizit nennen Seehofer und Ude das baden-württembergische Referendum als Vorbild. Ude sagt: "Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia in Garmisch oder bei Stuttgart 21, viele Monate zu behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine Mehrheit!" Die Wutbürger sprächen "nur für sich selbst". Die Gegner der dritten Startbahn sehen dagegen keine Parallele zu Baden-Württemberg: Aus dem Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" heißt es: "Stuttgart 21, das hat mit uns überhaupt nichts zu tun."

[] Weniger angriffslustig als Ude gibt man sich im Berliner Verkehrssenat. Vermutlich, weil die Stadtregierung weiß, dass sie das Ringen um den Ausbau der Autobahn 100 schon gewonnen hat, spätestens mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU. Die Verhandlungen der SPD mit den Grünen waren zuvor unter anderem daran gescheitert, dass die SPD für den 16. Bauabschnitt ist, der direkt durch die Stadtteile Neukölln und Treptow führen würde. Bewohner der Viertel fürchten nicht nur mehr Lärm, sondern auch, dass Häuser abgerissen werden und Kleingärten weichen müssen.

Der Senat plant allerdings kein Bürgerbegehren, sagt ein Senatssprecher. Er glaubt, dass sich eine Mehrheit für den Bau aussprechen würde - quasi alle Berliner außer den Anwohnern und einigen Linken. "Ein Ergebnis würde 30-70 oder 40-60 gegen sie ausfallen. Das würde nur Streit in der Stadt säen." Im Gegensatz zu Stuttgart und München herrsche wegen des Projekts keine Kampfstimmung. Über das Quartiersmanagement kommuniziere die Politik viel mit den Bürgern - deshalb komme es gar nicht dazu, dass die Wut wie in Stuttgart hochkoche, so der Sprecher.

Bei der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) ist man noch nicht sicher, wie man das Referendum in Stuttgart bewerten soll. Harald Moritz von BISS sagt, mehr Bürgerbeteiligung sei grundsätzlich gut, "aber der Zeitpunkt wäre völlig falsch". Sowohl in Stuttgart als auch in Berlin seien die Projekte viel zu weit gediehen, da würden viele Menschen nicht mehr dagegenstimmen oder gar nicht erst mitwählen. Dennoch sei BISS gerade mit Umweltverbänden "in der Mehrheitsfindung, ob wir ein Volksbegehren anstreben wollen".

[] Um Ästhetik und Weinbau geht es bei der Kontroverse um den Hochmoselübergang. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will mitten im Winzergebiet die Autobahnen 60 und 1 auf der einen und die A 61 auf der anderen Seite verbinden - mit einer vierspurigen Riesenbrücke im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 50. Die Gegner der Autobahn auf Stelzen könnte man als eine Art Weltwutbürger bezeichnen: Internationale Weinexperten sehen den Traubenanbau in Gefahr. Außerdem hätten Touristen ein Interesse, die Idylle zu erhalten, sagt Georg Laska vom Bündnis Pro-Mosel. Dass ihre Unterstützer in Deutschland und der Welt verstreut sind, ist auch ein Nachteil für seine Gruppe, gesteht Laska ein: "In der Eifel interessiert das viele gar nicht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es bei einem Volksbegehren was für uns zu gewinnen gibt." Stattdessen will das Bündnis Menschen und Politik mit Gutachten zum Tourismus in der Region, aber auch zur Stabilität der Brücke überzeugen. Die Baugegner haben allerdings ihren wichtigsten Alliierten verloren: Die Grünen haben im Mai im Koalitionsvertrag mit der SPD ihren Widerstand gegen die Brücke aufgegeben. Der Gigant auf Stelzen wird wohl bald über den Weinbergen stehen.

Wenn es nach den Baugegnern geht, sind also vorerst keine Referenden in Deutschland zu erwarten. Denn sie wissen, dass der Widerstand gegen die Großprojekte vor allem an einem krankt: Es sind zu wenige Menschen, die sich betroffen fühlen - auch wenn die Präsenz in den Medien oftmals einen anderen Eindruck erweckt. Volkszorn macht eben noch keinen Sieg bei einer Volksabstimmung.