Griechenland stimmt Sparpaket zu Die Krise hat ihre furchteinflößende Dimension verloren

Mit seinem Ja zum Sparkurs hat das griechische Parlament im positiven Sinne Fakten geschaffen. Kein Land der Eurozone wird sich jetzt der neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfe verweigern können. Griechen und Deutsche müssen trotz aller Emotionen die Kürzungen und die neuen Kredite akzeptieren - eine Insolvenz ist keine Alternative.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Das griechische Parlament hat eine starke und mutige Entscheidung getroffen. Die Feststellung ist zwingend und in ihrer simplen Form wichtig, weil es in diesen Tagen mehr auf Fakten als auf Spekulationen ankommt. Davon sind allemal ausreichend viele im Umlauf, auch an Meinungen herrscht kein Mangel. Aber mit Hilfe von Szenarien und Vorurteilen haben sich Krisen noch selten lösen lassen. Die griechischen Abgeordneten haben nun - so gut es in einem demokratischen Staat nun mal geht - Fakten geschaffen. Deswegen verdient ihr Spar- und Kürzungspaket allen Respekt.

Die Entscheidung der 199 Abgeordneten, belastet von der düsteren innergriechischen Stimmung und dem schmerzlichen Druck nicht zuletzt aus Deutschland, wird endlich das zweite große Rettungspaket möglich machen. Griechenland wird 130 Milliarden Euro erhalten und damit den unkontrollierten Staatsbankrott Mitte März verhindern können. Mit einhergehen wird der von den Geldinstituten verhandelte Schuldenschnitt.

Jetzt, da in Athen die Häuser brennen und das Parlament nahezu alle Auflagen erfüllt hat, wird sich kein Land der Eurozone mehr dieser Hilfe verweigern können. Auch der Bundestag in Berlin muss nun der Auszahlung zustimmen. Gäbe es nennenswerten Widerstand, dann wäre Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt ruiniert. Die Einspruchsfrist endete vor dem Votum in Athen.

Die Finanzminister werden am Mittwoch noch Technikalitäten klären müssen. So ist es mehr als wünschenswert, dass die Finanziers des Rettungspakets die Kontrolle über die Ausgaben aus dem Topf behalten. Die Banken werden endlich die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank in das Entschuldungs-Abkommen aushandeln müssen.

Aber: Gemessen an der Leistung des griechischen Parlaments gehört das alles zum Handwerk. Die Geldgeber müssen nun das tun, was die Rolle des Gläubigers ihnen abverlangt: Sie müssen den Glauben aufbringen, dass der Teufelskreis aus Verschuldung, Rezession und Kredithunger durchbrochen werden kann.

Das griechische Schuldendebakel hat die europäische Politik in eine Endlosschleife getrieben, die inzwischen alle Beteiligten überfordert. In Athen demonstrieren Zehntausende ihre Ohnmacht. Die populistischen und nationalistischen Eruptionen in Griechenland - aber nicht weniger auch in Deutschland - lassen die zerstörerischen Kräfte ahnen, die das Drama noch mobilisieren könnte.

In Deutschland sind es die kleinen Parteien und der große Volkszorn, die ein Ventil suchen für allen aufgestauten Druck: Ja, man hat viel gegeben und viel Geduld gezeigt, weshalb man sich all die Nazi-Beschimpfungen nicht gefallen lassen muss. Aber: Ist das nicht eine jämmerliche Pose der Kränkung, gemessen an den eigentlichen Opfern der Krise?

Griechen protestieren gegen Sparpaket

mehr...