Griechenland drohen Neuwahlen "Vielen Wählern ist der Schreck in die Glieder gefahren"
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Fast eine Woche nach den Parlamentswahlen in Griechenland scheint eine Regierungsbildung unmöglich. Dem hoch verschuldeten Land drohen Neuwahlen. Eine weitere Chance für die Radikalen? Wahlforscher sehen das anders: Die Regierungsparteien könnten von der aktuellen Situation sogar profitieren.
Schon zwei Parteichefs sind gescheitert. Nun ist der Sozialist Venizelos an der Reihe, eine Regierung zu bilden. Findet auch er keinen Partner, sind Neuwahlen in Griechenland beinahe unumgänglich. Präsident Karolos Papoulias müsste dafür laut Verfassung ein Treffen aller Führer der Parlamentsparteien einberufen. Wenn sich auch dabei keine Möglichkeit zur Regierungsbildung ergibt, käme es zu Neuwahlen.
Demonstrieren gegen das Sparpaket. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden sich die Griechen möglicherweise doch für die beiden Regierungsparteien entscheiden und somit auch für die Sparmaßnahmen.
(Foto: dpa)Schon wieder wählen! Bringt das das gebeutelte Land weiter? Wie reagieren die Wähler, wenn sie so schnell wieder an die Urne gerufen werden? Bekommen die Radikalen noch mehr Stimmen? Oder sagen sie sich: Ein Denkzettel reicht.
Tatsächlich sieht es so aus, als könnten sich die Fronten bei einem erneuten Urnengang weiter verhärten: Der konservative Parteichef Antonis Samaras kündigte für den Fall einer Neuwahl Initiativen zur Bildung einer "pro-europäischen Mitte-Rechts-Front" an - als Antwort auf Tsipras' "linke anti-europäische" Position.
Der Wahl- und Parteienforscher Oskar Niedermayer hält diese Taktik für wenig hilfreich. Er wertet das schlechte Abschneiden der beiden ehemaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok nicht als ein Statement gegen deren pro-europäische Politik, sondern als Abfuhr für ihren restriktiven Sparkurs: "Die Mehrheit der Griechen ist für die EU."
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Die Zeit drängt
Die aktuelle Lage in Griechenland bezeichnet er in ihrer Dramatik allerdings als "außergewöhnlich". Dass sich die Stimmenanteile der Regierungsparteien mehr als halbieren und extreme Positionen so starken Zuwachs bekommen, dafür kann Niedermeyer kein vergleichbares Beispiel in der Geschichte finden.
Die EU-Partner drohen dem hochverschuldeten Land auch schon mit der Einstellung der Kredithilfe, sollte der Reformkurs nicht konsequent fortgesetzt werden. Für das Land würde das den Staatsbankrott bedeuten. Die Zeit drängt.
Dass bei den Wahlen angesichts der Krise so viele Griechen für die Nationalisten und Sozialisten stimmten, sieht Niedermayer als Ausdruck von Protest. Das Ergebnis zeige, dass den Menschen nicht klar sei, was es bedeute, von einer radikalen Regierung geführt zu werden. Diese würde das Sparprogramm aufkündigen. Die Konsequenz wäre der Staatsbankrott. Spätestens dann würde den Griechen schnell bewusst, dass das Sparpaket im Vergleich zur Pleite das viel kleinere Übel sei.