Wie viel Reformeifer ist einem Politiker zuzutrauen, der nicht an das glaubt, was er umsetzen soll? Der griechische Premier Alexis Tsipras, so viel lässt sich für den Moment sagen, geht nur so weit, wie er unbedingt muss. Als am Mittwoch im Parlament weitere Sparauflagen der Kreditgeber zur Abstimmung standen, fehlten Gesetze, die Steuerprivilegien für Bauern abschaffen und Arbeitnehmern den Weg in die Frührente erschweren. Brüssel hatte schließlich nicht ausdrücklich auf einem sofortigen Votum bestanden.
Einfach mal machen - das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von den Griechen vor einiger Zeit verlangt. Aber eine solche Politik wird es mit Tsipras in Athen nicht geben. Er hat seinen Landsleuten das Abkommen mit den Geldgebern als Ergebnis einer Erpressung verkauft.
Die internationalen Top-Ökonomen, die die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren, verkennen das wahre Ausmaß an Solidarität in Europa.
Tsipras' Handeln macht Neuwahlen alternativlos
Freiwillig passiert in dieser Logik nichts. Bei den Bauern-Privilegien protestiert sogar die Opposition, die mit ihren Stimmen bisher garantierte, dass die Brüsseler Beschlüsse in Athen überhaupt eine Mehrheit im Parlament fanden. Diese Regierung hat nur noch ein einziges Ziel: die Bedingungen gerade so zu erfüllen, dass wieder Geld fließt.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Tsipras die Griechen aus der vermeintlichen Erpressung durch die Geldgeber zu befreien versucht. Er glaubt an eine andere Politik, als er sie im Moment betreibt - das macht Neuwahlen alternativlos.
