Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben

Die Unionsfraktion ändert ihren Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften: Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer kündigte einen Kurswechsel an. Die Bundesjustizministerin begrüßt die Öffnung der Union.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte Grosse-Brömer. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Sollte die Unionsfraktion sich tatsächlich zu dem Kurswechsel durchringen, wäre der Weg zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe frei. Diese fehlt vor allem noch beim Ehegattensplitting und beim Adoptionsrecht. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern schon seit Langem eine Gleichbehandlung.

"Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. "Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade." Dieser Entwurf stellt, als Reaktion auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts, Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Gleichzeitig ergreift der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus "eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen". In allen möglichen Gesetzen werden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" werden jeweils mit "oder Lebenspartner" ergänzt.

Langer Vorlauf bei der CDU

Die Ankündigung Grosse-Brömers hat einen langen Vorlauf. Im August 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst die Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag für Beamte, Richter und Soldaten für verfassungswidrig erklärt. Eine Woche später entschieden die Richter dann auch noch, dass die Benachteiligung schwuler und lesbischer Partner bei der Grunderwerbsteuer gegen das Grundgesetz verstößt.

Eine Gruppe von 13 Unionsabgeordneten ("Die Wilde 13") hatte daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gefordert. Es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die Ungleichbehandlung abzuschaffen, schrieben sie.

Die Unionsfraktion solle "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen. Die Gleichbehandlung mit der Ehe sei "die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner" verpflichte. Prominenteste Unterzeichner des Appells waren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schloss sich dem Vorstoß an. Sie sagte der SZ damals, der Appell komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte".

Keine breite Mehrheit gegen die Gleichstellung

CDU-Chefin Angela Merkel versuchte damals, die Debatte zu beenden. Sie sagte, die Koalition tue gut daran, das ausstehende Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung abzuwarten. Die Kanzlerin zeigte damals nicht nur formal, sondern auch inhaltlich Distanz zur "Wilden 13". Die Regierung habe viel getan, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besserzustellen, sagte Merkel. Sie sei aber "zweifelnd", ob das in einer völligen steuerlichen Gleichstellung enden müsse.

Trotz dieses Stillhalte-Appells brachten die 13 Abgeordneten auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 einen Initiativantrag für die Gleichstellung ein. Die Abstimmung zeigte, dass es in der CDU keine breite Mehrheit mehr gegen die Gleichstellung gibt: Mehr als 40 Prozent der Delegierten unterstützten den Antrag. Seitdem gerieten die Führungen von Partei und Fraktion immer mehr in die Defensive. Das Karlsruher Urteil zu den "Sukzessiv-Adoptionen" am Dienstag verschärfte die Situation. Dies scheint jetzt die Unionsfraktion zum Kurswechsel bewogen zu haben. Am Freitag hatte bereits der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl einen solchen Schritt verlangt.