Giftgaseinsatz in Syrien Deutschland darf sich der Verantwortung nicht entziehen

In Syrien wurde Giftgas eingesetzt - das ist kaum noch zu widerlegen. Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat? Nicht wirklich. Moralisch betrachtet, nein, denn wer die reine Lehre verfolgt und den Tabubruch unbedingt sanktionieren will, der muss nun eingreifen - ob gegen Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager. Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat. Denn keine der Kriegsparteien wäre ein natürlicher Verbündeter des Westens, keiner steht für eine Ordnung, für die es sich auch militärisch zu kämpfen lohnte.

Hier liegt das Dilemma des Westens. Für wen oder was soll man sich einsetzen? Assads altes System garantierte wenigstens Stabilität, aber der Staatschef selbst ist für keinen politischen Deal mehr zu gebrauchen. Es wird die historische Schuld Russlands bleiben, dass es Assad nicht diese Ausweglosigkeit klargemacht hat und ihm den Weg ins Exil nahelegte.

Unter den vielen Oppositionsgruppen ist das gemäßigte Lager inzwischen weit in die Defensive geraten. Auch daran trägt der Westen Schuld, weil er zunächst zu zögerlich war in seiner Unterstützung. So entstand Raum für all die Extremisten, die sich auf dem Schlachtfeld tummeln. Die will man natürlich nicht stützen - vor allem wenn es sich herausstellen sollte, dass sie das Giftgas als Provokation eingesetzt haben sollten, um den Westen in den Krieg hineinzuziehen.

Es bleiben dennoch Optionen: Zunächst müssen die USA eine Koalition aus möglichst vielen Staaten schaffen. So entsteht eine Drohkulisse. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg ist das schwierig, aber nicht unmöglich. Deutschland darf sich dabei nicht entziehen. Zweitens muss Assad von dieser Koalition gezwungen werden, den Giftgasangriff untersuchen zu lassen. Es gilt die Umkehrung der Beweispflicht: Wenn Assad behauptet, seine Armee habe die Granaten nicht verschossen, dann muss er die Untersuchung zulassen und den Beweis erbringen.

Und drittens muss auf Russland aller erdenklicher politischer und moralischer Druck ausgeübt werden, damit es endlich seine Obstruktion aufgibt und zur Aufklärung beiträgt. Wer dieses Menschheitsverbrechen zu vertuschen hilft, verwirkt allen Respekt als ebenbürtiger Mitspieler in der Staatengemeinschaft. Russlands Veto im Sicherheitsrat ist wertlos angesichts der humanitären Verpflichtung, diesen Krieg nun von außen zu beeinflussen - zur Not auch mit gezielten militärischen Schlägen gegen Abschussvorrichtungen, Flughäfen, militärische Depots. Entscheidend ist, dass nun schnell gehandelt wird. Die Bilder der sich krümmenden Menschen werden nicht verlöschen.