Gewalt in Syrien China verteidigt Veto gegen UN-Resolution

Die Blockade der UN-Resolution gegen Syrien durch Russland und China hat weltweit Empörung ausgelöst. Peking rechtfertigt sein Verhalten nun mit dem Hinweis auf den "Missbrauch" der UN-Resolution im Falle Libyens. Das Assad-Regime geht derweil unvermindert brutal gegen Kritiker und Zivilisten vor.

China hat sein Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verteidigt. Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine "Lizenz zum Töten" für das Regime, wies der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, in Peking zurück. "Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden", sagte der Sprecher. "Wir nehmen eine verantwortungsvolle Position ein." Bedauerlicherweise hätten die Befürworter der Resolution den Entwurf vorgebracht, während der UN-Sicherheitsrat sich noch nicht einig gewesen sei, sagte der Sprecher.

Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde zuvor in einem Kommentar des Parteiorgans Volkszeitung (Renmin Ribao) argumentiert. Das Veto bedeute aber nicht, dass China ein weiteres Andauern der Gewalt zulassen wolle.

Zur Begründung des Vetos verwies Peking auf die Interventionen in Libyen, Irak und Afghanistan, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.

Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym Zhong Sheng geschrieben, was mit Stimme Chinas übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln. Zuvor hatte bereits die russische Regierung ihr Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat mit ähnlichen Argumenten verteidigt und verlangt, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe.

Moskau kritisierte, einige Reaktionen auf das russische Veto gegen den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat seien an der "Grenze der Hysterie", wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit der Abstimmung nicht gewartet zu haben, bis er sich selbst ein Bild von der Lage in Syrien gemacht habe. Lawrow reist an diesem Dienstag nach Damaskus.

Die Arabische Liga und der Westen suchen nach dem Scheitern der UN-Resolution nach neuen Wegen für ein Ende des Konflikts in Syrien. Der Vorsitzende der Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

Die USA kündigten hingegen an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln.

"Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Clinton. Außerdem kündigte sie eine Verschärfung der bestehenden sowie neue Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Diese sollten in vollem Umfang umgesetzt werden, "um die Finanzquellen und Waffenlieferungen auszutrocknen", mit denen die "Kriegsmaschine des Regimes" am Leben gehalten werde.

Französischer Minister geißelt Veto-Staaten

Auch die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppé ihren Druck auf Syrien erhöhen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppé am Sonntagabend dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationalen Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden.

Im Bericht aus Berlin der ARD sagte Westerwelle: "Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen." Die Grausamkeiten in Syrien seien in keiner Weise akzeptabel. Er bedauere das Veto Russlands und Chinas sehr. "Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien."

Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet verurteilte das Veto mit deutlichen Worten: "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen", sagte Longuet im Radiosender Europe 1. "Hinzunehmen, dass ein Diktator ruhig weitermachen kann, ist eine Schande."

Die beiden Vetomächte hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Angriff Assad-treuer Truppen auf die Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen mehrere hundert Menschen getötet worden.

Assad-Regierung beschießt Homs mit Granaten

Das türkische Außenministerium warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief für weitere Fehler zu betrachten. Dass die Resolution wegen der Verweigerung Chinas und Russlands nicht zustande kam, wurde von der Türkei als Schande bezeichnet. Die Sicherheitsrat habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen, sagte Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Arinc kündigte an, sein Land werde "alles unternehmen", schloss jedoch eine militärische Intervention in Syrien aus.

Die syrische Regierung geht unterdessen unvermindert gegen Oppositionelle vor - und schreckt dabei auch vor zivilen Opfern nicht zurück. Bei Granatenangriffen auf die syrische Protesthochburg Homs sind am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern erneut zwölf Menschen getötet worden. Es gebe Dutzende Verletzte, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira und Al-Arabija berichteten live aus der belagerten Stadt und zeigten Bilder von aufsteigendem Rauch, während im Hintergrund Gebetsrufe und Explosionen zu hören waren. Homs ist eines der Zentren des Widerstands. Bereits am Wochenende sollen hier nach Angaben der Opposition mehr als 230 Menschen getötet worden sein.

Die jüngsten Angriffe richteten sich nach Angaben der Beobachtungsstelle gegen die Stadtviertel Baba Amro, Inschaat, Chaldija und Bab Sbaa. Der Oppositionelle Omar Schaker, der im Stadtviertel Baba Amro wohnt, sagte in einem Telefonat, Panzer der syrischen Armee hätten auf dem Gelände der Universität von Homs Stellung bezogen und feuerten von dort aus Granaten nach Baba Amro. Die Widerstandsgruppen rechneten mit einer "Großoffensive". Sie forderten die Weltgemeinschaft auf, ein "weiteres Massaker" zu verhindern.

Am Sonntag waren bei Einsätzen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Assad-Regierung nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden, darunter auch fünf Kinder und eine Frau, die auf ihrem Balkon in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus von einer Kugel getroffen worden sei, teilte die Beobachtungsstelle mit. Das Militär nahm zudem mit Mörsern und schweren Maschinengewehren die Ortschaft Sabadani in den Bergen nördlich von Damaskus unter Beschuss.

Der im Exil lebende ehemalige syrische Landwirtschaftsminister Asaad Mustafa sagte unterdessen dem Nachrichtensender Al-Arabija, er habe vor zwei Wochen aus dem Kreis um Präsident Assad erfahren, dass dessen Regime plane, die Stadt Homs, Ortschaften im Umland von Damaskus, die Ortschaft Dschabal al-Sawija und die Stadt Hama zu zerstören. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.