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Veto im UN-Sicherheitsrat:Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

Der Showdown um die jüngste Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats ist entschieden: Russland blockiert gemeinsam mit China einen Beschluss zur Krise. US-Außenministerin Clinton kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Veto scharf und prophezeite eine weitere Eskalation der Gewalt. Am Nachmittag hatte der russische Außenminister Lawrow noch versucht zu erreichen, dass die Abstimmung verschoben wird - mit einer Volte.

Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zusammen mit China in New York gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. Er war von Marokko eingebracht worden.

Dagegen: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt im UN-Sicherheitsrat in New York erneut gegen eine Resolution zur Krise in Syrien.

(Foto: AFP)

Zuvor waren bereits reiheinweise Formulierungen gestrichen worden, um Russland entgegenzukommen. So verlangte der Entwurf nicht mehr ausdrücklich Assads Rücktritt und sah auch keine Sanktionen vor. Zudem schloss er eine Militärintervention aus. Russland hat bisher jede Resolution des Sicherheitsrats gegen seinen Verbündeten und Waffenkunden Syrien verhindert. Die Sondersitzung hatte mit gut eineinhalb Stunden Verspätung begonnen. Bis zuletzt hatten die Diplomaten um Formulierungen gefeilscht - ohne Erfolg.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Veto scharf. "Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen", sagte sie mit Blick auf das Massaker in Homs in der Nacht zuvor. "Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Sie habe in München am Rande der Sicherheitskonferenz ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen versucht: "Das war nicht möglich."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, das Veto lasse die Menschen in Syrien im Stich. Er machte deutlich, dass die westlichen Staaten zusammen mit der Arabischen Liga ihre Arbeit für eine Resolution des Sicherheitsrates trotz der Niederlage fortführen wollen. "Wir schließen einen neuen Anlauf nicht aus", sagte er kurz nach der Abstimmung in New York am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Sanktionspolitik außerhalb der UN werde fortgesetzt.

Lawrow hatte zuvor in München noch die Bedingungen dargelegt, unter denen Moskau einer Resolution zustimmen könnte. Der bereits modifizierte Entwurf der Arabischen Liga stelle eine Reihe von Forderungen an die Regierung Assads, während er von den im Land agierenden bewaffneten Gruppen nur verlange, die Gewalt einzustellen. Darin sehe Russland eine Parteinahme des Sicherheitsrates in einem Bürgerkrieg - was mit der UN-Charta nicht vereinbar sei.