Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte Kaum ein Tag ohne Angriff

Am 12. Dezember vergangenen Jahres brannten in Vorra in Franken drei geplante Flüchtlingsunterkünfte, an die Wände schmierten die Täter Hakenkreuze und den Schriftzug "Kein Asylat in Vorra".

(Foto: dpa)
  • Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland dramatisch erhöht.
  • Vor allem in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 steigt die Zahl der Übergriffe sprunghaft an.
  • Flüchtlingsorganisationen machen die islamfeindliche Pegida-Bewegung für den Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge mitverantwortlich. Das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltender.
Von Paul Munzinger

5. Oktober 2014: In Manching in Oberbayern sprühen Unbekannte eine unmissverständliche Botschaft auf die Straße: "You're not welcome". Die Straße führt zu einer Kaserne, in der bald Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

21. Oktober 2014: Unbekannte werfen mit einer Flasche die Fensterscheibe einer Flüchtlingswohnung in Plauen in Sachsen ein. Die vier Bewohner aus Nordafrika werden bedroht und rassistisch beschimpft.

12. November 2014: An eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marienberg in Sachsen sprühen Unbekannte sechs Hakenkreuze und zwei SS-Runen.

Drei ganz normale Tage in Deutschland: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. 150 Fälle von tätlicher Gewalt, Brand- und Sprengstoffanschlägen oder Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte zählten die Landeskriminalämter 2014.

Allein in den letzten drei Monaten des Jahres waren es 67 Vorfälle, mehr als im gesamten Jahr 2013 und fast dreimal so viele wie 2012. Zwischen Oktober und Dezember 2014 verging kaum ein Tag, an dem in Deutschland kein Flüchtlingsheim angegriffen wurde.

Fast gleichzeitig mit dem massiven Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge marschierten am 20. Oktober 2014 erstmals etwa 350 selbsternannte "patriotische Europäer" durch die Dresdener Innenstadt, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren.

Ein kalendarischer Zufall? Statistisch sind die Zusammenhänge nur schwer zu belegen.

13 Anschläge hat es in Sachsen im letzten Quartal 2014 gegeben, die Delikte reichen von Sachbeschädigungen und dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu Körperverletzung und Volksverhetzung. Noch mehr Vorfälle gab es nur in Berlin (19), auf Platz drei dieser unrühmlichen Statistik liegt Bayern. Vorfälle in Dresden oder Leipzig, den Städten, die in den vergangenen Monaten die größten Pegida-Kundgebungen erlebten, sind nicht dokumentiert.

Im Bundesinnenministerium ist man zurückhaltend, wenn es um eine mögliche Verbindung zwischen Pegida und der Gewalt gegen Flüchtlinge geht. "Der bisherigen Einschätzung zufolge", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums, "steht der im vierten Quartal 2014 zu verzeichnende erhebliche Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nicht im direkten Zusammenhang mit Pegida-Kundgebungen."

Der Anstieg sei auf das Zusammenspiel einer Vielzahl von Ursachen zurückzuführen. "Vor allem vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen und der damit in Zusammenhang stehenden Errichtung neuer Unterkünfte, wendet sich die rechtsextremistische Szene verstärkt gegen Fremde", heißt es im Schreiben des Ministeriums. Die Pegida-Demonstrationen und ihr Widerhall in den Medien hätten dabei "eine katalysierende Wirkung auf den Gesamtkomplex" entfaltet.

Flüchtlingsorganisationen sehen den Einfluss Pegidas kritischer. "Pegida ermutigt Rechtsradikale, gegen Asylsuchende vorzugehen", sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Übergriffe gegen Flüchtlinge verzeichnet die Stiftung in einer eigenen Chronik der Gewalt, sie verzeichnet deutlich mehr Fälle als die Statistik der Bundesregierung. In ganz Deutschland, sagt Reinfrank, gebe es seit etwa eineinhalb Jahren eine Zunahme der flüchtlingsfeindlichen Stimmungen und Übergriffe; die Flüchtlingsthematik sei das "Hauptgenerator-Thema der rechtsextremen Szene".

Auch Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, einer Intitiative gegen Rechtsextremismus in Dresden, macht Pegida mitverantwortlich für den Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge. "Pegida war mit Themen auf der Straße, die Rassismus unterstützen und Ressentiments schüren", sagt Hanneforth. "Pegida hat den Kanon dessen, was man sagen kann, erweitert: eine verbale Trennung von nützlichen und nichtnützlichen Flüchtlingen war plötzlich möglich. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nicht vor Straftaten zurückschrecken."

Noch bis Ende Januar haben die Bundesländer Zeit, Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte aus dem vergangenen Jahr zu melden. Zudem sind noch nicht alle gemeldeten Vorfälle in die Statistik eingegangen, zum Beispiel der Brandanschlag auf drei geplante Flüchtlingsheime in Vorra in Mittelfranken Mitte Dezember. Die Zahlen, die jetzt schon unerträglich sind, werden noch steigen.