Geschäftsführer der NRW-Piraten entlassen "Danke für die Messer im Rücken"

Er soll vertrauliche Emails an einen Anwalt weitergeleitet haben. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Piratenpartei jetzt ihren politischen Geschäftsführer entlassen. Auf ein vorheriges Rücktrittsgesuch war Klaus Hammer nicht eingegangen.

Ihm wird ein "schwerer Datenschutzverstoß" zur Last gelegt. Deshalb hat die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen jetzt ihren politischen Geschäftsführer, Klaus Hammer, mit sofortiger Wirkung entlassen. Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß es in einer Pressemitteilung des Landesvorstands. "Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen." Hammer hat den Vorfall den Angaben zufolge selbst gemeldet.

Nach Informationen von Spiegel Online habe Hammer den E-Mail-Verkehr des Vorstands mit einzelnen Mitgliedern an einen Anwalt weitergeleitet. Die Inhalte seien "möglicherweise zivil- und strafrechtlich relevant", sagte Landeschef Sven Ladek. Weitere Details wollte er zum Schutz der Betroffenen zunächst nicht nennen.

Bei dem Vorfall ging es um eine Gruppe Piraten, die von Parteikollegen beschuldigt worden waren, im Besitz von Neonazi-Propagandamaterial und -Hetzschriften gewesen zu sein - ein sensibles Thema in der Piratenpartei, die in den vergangenen Monaten immer wieder Probleme mit Migliedern aus der rechten Szene hatte. Über einen Anwalt hatten sich die Beschuldigten gegen die mutmaßliche Verleumdung zur Wehr gesetzt.

Laut Spiegel Online soll dieser Anwalt bei der Partei um den Schriftwechsel zwischen dem Landesvorstand und der Gruppe, die die Vorwürfe erhoben hatte, gebeten haben. Die Piratenpartei verweigerte jedoch im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz die Herausgabe der Korrespondenz. Doch Hammer habe sich vom Anwalt "unter Druck gesetzt" gefühlt und deshalb über die Absprache hinweggesetzt. Er habe mit dem Anwalt vereinbart, die ausgedruckten Emails in seiner Hausmülltonne zu deponieren.

Die bis zu zehn betroffenen Personen sind nach Angaben des Landesvorstands bereits von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt worden. Außerdem sei Hammer am Wochenende in nichtöffentlicher Vorstandssitzung ein Rücktritt von seinem Amt nahegelegt worden, worauf dieser aber nicht einging. "Unabhängig davon wäre die Ordnungsmaßnahme trotzdem ausgesprochen worden", heißt es in einem Update der Pressemitteiung weiter. Die Maßnahme des Landesvorstands wird in der Partei und auf Twitter unter dem Hashtag #hammergate kontrovers diskutiert.

Hammer selbst teilte über Twitter mit: "Das wars. Machts gut. und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre." Er bat auf Twitter um Verständnis dafür, keine näheren Angaben zum Grund für sein Ausscheiden zu machen und kündigte zudem seinen Parteiaustritt an. Hammer ist nach eigenen Angaben selbstständiger IT-Unternehmer und war im Juni zum politischen Geschäftsführer gewählt worden. Den Posten soll bis auf weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der laut Partei bereits im vergangenen Jahr politischer Geschäftsführer war.