Geplantes Freihandelsabkommen Lammert droht mit Nein zu TTIP

Norbert Lammert verlangt mehr Transparenz in Sachen TTIP.

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  • Bundestagspräsident Lammert verlangt mehr Einblick in das Freihandelsabkommen TTIP.
  • Er halte es für ausgeschlossen, dass das Parlament einen Handelsvertrag verabschieden werde, auf den es keinen Einfluss nehmen könne.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."

Die Ängste der TTIP-Gegner

TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

In Berlin hatten kürzlich mindestens 150 000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert, die Veranstalter sprachen sogar von 250 000 Teilnehmern.