Gentechnisch veränderte Lebensmittel Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern

Der Import gentechnisch verunreinigter Lebensmittel in die Europäische Union soll künftig erlaubt sein. Bislang wurden derartige Produkte auf dem europäischen Markt nicht toleriert. Verbraucherschutz- und Agrarministerin Ilse Aigner wehrt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Pläne aus Brüssel - und provoziert damit einen neuen Koalitionsstreit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesagrarministerin Ilse Aigner will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Dass heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein.

Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikerin stellt sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziert auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU.

Bisher dürfen gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte aus Drittländern nur dann in Europa auf den Markt, wenn sie hier vorher umfassend überprüft und zugelassen worden sind. Enthält eine Lieferung auch nur Spuren einer gentechnisch veränderten Pflanze, die keine solche Zulassung besitzt, muss die gesamte Ware zurückgeschickt oder vernichtet werden. Die Nulltoleranz gilt nicht nur für den Import, sondern auch für die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. Bis 2011 war diese Nulltoleranz auch für Futtermittel vorgeschrieben. Auf Druck der Agrarlobby wurde die Regel jedoch aufgeweicht. Seither dürfen beispielsweise Sojalieferungen bis zu 0,1 Prozent einer gentechnisch veränderten Sorte enthalten. Zu solchen Verunreinigungen kann es etwa beim Transport kommen, wenn unzureichend gereinigte Tanks benutzt werden.

EU-Verbraucherkommissar John Dalli will die Nulltoleranz nun auch für Lebensmittel aufheben. Dies ist seiner Ansicht nach "logisch". Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft unterstützt Dalli. Nach Ansicht des Verbandes kann der bisher geltende absolute Nullwert angesichts der internationalen Handelsströme und feinerer Analyseverfahren nicht mehr garantiert werden. Ähnlich hatte auch die Futtermittelwirtschaft argumentiert - und damit die Aufhebung der Nulltoleranz für ihren Bereich erreicht. Die Agrarlobby hatte sogar gewarnt, ohne Aufweichung der Regeln sei die Futtermittelversorgung der deutschen Landwirte gefährdet. Nach Ansicht der Fachleute im Agrarministerium haben sich diese Befürchtungen in der Praxis jedoch nicht bestätigt.

Von der Nulltoleranz sind innerhalb Deutschlands beispielsweise die Betreiber von Mühlen betroffen. Sie müssen sich bisher entscheiden, ob sie gentechnikfreie oder gentechnisch veränderte Produkte verarbeiten. Denn in der Praxis ist eine Mühle, in der einmal gentechnisch veränderte Produkte gemahlen wurden, nicht mehr "gentechnikfrei" zu bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem "Honig-Urteil" vom September 2011 das Prinzip der Nulltoleranz trotz der Folgen für manche Hersteller bestätigt. Zum "Schutze der menschlichen Gesundheit" lehnte er eine Toleranzschwelle, wie sie jetzt von der EU-Kommission geplant wird, ab.