Geheimdiensterkenntnisse durch Prism Anschlagspläne, die keine waren

Es war eines der Argumente, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (Bild, CSU) aus Washington mitbrachte: Durch Prism seien 45 Terroranschläge vereitelt worden, davon allein fünf in Deutschland. Ganz so war es wohl doch nicht.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich "Überlegungen" durchkreuzt worden sein.

Es war eines der Argumente, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner USA-Reise mitgebracht hatte: Durch die großangelegte Internet-Überwachung um Prism seien 45 Terroranschläge vereitelt worden, davon allein fünf in Deutschland, sagte er. Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur "Überlegungen" dazu durchkreuzt wurden.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, es gebe "fünf Vorfälle", deren Aufklärung "im Zusammenhang mit Prism" gestanden habe. Er bestätigte, dass dazu die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle gehörten. Andere Beispiele wollte er nicht nennen.

Ob es sich bei den von Friedrich genannten fünf Fällen tatsächlich um konkrete Anschlagspläne handelte, blieb unklar: Sein Sprecher wollte sich nicht festlegen, "wie weit fortgeschritten da die Planungen gewesen" seien. Es könne auch "ein sehr frühes Stadium" gewesen sein. "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft", sagte er weiter.

Auch zu einem Medienbericht, nach dem der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA wusste, äußerte sich die Regierung zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt. Die bislang unbekannten Punkte seien nun Gegenstand der Aufklärung.

Aufklärung dürfte noch dauern

Es sei aber kein Geheimnis, dass es grundsätzlich eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und ausländischen Partnerdiensten gebe. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungs- und Geheimdienstkreise berichtet, dass der BND seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner wisse und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen habe. So habe der BND in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden.

Auf Aufklärung über die massive Internet-Überwachung müssen die Deutschen offenbar noch länger warten. "Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses", sagte Seibert. Eine so komplexe Materie - wie die millionenfache Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland - sei nicht mit einem einzigen Besuch deutscher Regierungsvertreter in Washington zu klären.

Die Bundesregierung wartet Seibert zufolge nach Friedrichs Besuch jetzt darauf, dass die USA wie angekündigt einige als geheim eingeordnete Dokumente deklassifizieren, also aus der Geheimhaltungsstufe herausheben. Von diesen verspricht sich die Regierung Aufschluss über NSA-Aktivitäten. Zur Grünen-Forderung, Merkel solle persönlich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags auftreten, sagte Seibert, dies sei nicht geplant.