Geheimdienste Halb zog sie ihn, halb sank er hin

Beim BND funktioniert die Kontrolle nicht - weder intern noch durch die Regierung. Wenn das nicht abgestellt wird, ist es ein Verrat an der Verfassung.

Kommentar von Heribert Prantl

Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben - es ginge ihnen schlecht. Der Generalbundesanwalt wäre sofort zur Stelle und brächte die Batterien des Strafrechts in Stellung: Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Auskundschaften und Offenbaren von Staatsgeheimnissen.

Das sind gefährliche Vorwürfe, Verbrechen zum Teil, in schweren Fällen droht lebenslange Freiheitsstrafe oder Haft nicht unter fünf Jahren. Es würde also durchsucht, verhaftet, angeklagt. Genauso erginge es ...