Geheimdienste Halb zog sie ihn, halb sank er hin

Beim BND funktioniert die Kontrolle nicht - weder intern noch durch die Regierung. Wenn das nicht abgestellt wird, ist es ein Verrat an der Verfassung.

Kommentar von Heribert Prantl

Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben - es ginge ihnen schlecht. Der Generalbundesanwalt wäre sofort zur Stelle und brächte die Batterien des Strafrechts in Stellung: Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Auskundschaften und Offenbaren von Staatsgeheimnissen.

Das sind gefährliche Vorwürfe, Verbrechen zum Teil, in schweren Fällen droht lebenslange Freiheitsstrafe oder Haft nicht unter fünf Jahren. Es würde also durchsucht, verhaftet, angeklagt. Genauso erginge es dem Spion, der sich solche "Staatsgeheimnisse" verschafft und an die USA weitergibt; denn auch die sind eine "fremde Macht" im Sinne des Strafrechts.

Nun war es aber nicht ein Journalist, der die Datenleitungen angezapft, und auch nicht ein privater Geschäftemacher, der die Geheimnisse an die NSA weitergegeben hat. Es war eine deutsche staatliche Institution, der Bundesnachrichtendienst (BND).

Nichts gemerkt? Nichts merken wollen? In Kauf genommen?

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat, stolz auf seine Fähigkeiten, angeleitet und verleitet durch die Amerikaner, seine Mittel und Möglichkeiten missbraucht und dem US-Geheimdienst Daten verschafft, die diesen absolut nichts angehen. Der BND hat Geschäfts- und Staatsgeheimnisse weitergegeben, der deutsche Geheimdienst hat den US-Behörden vertraulichste Daten gekellnert. Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht.

Landesverrat ist das nicht, weil dem BND die böse Absicht fehlte. Diese bestünde darin, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder die USA zu begünstigen und dadurch die äußere Sicherheit Deutschlands schwer zu schädigen. Diese Absicht lag natürlich nicht vor; der BND tat all dies wohl gerade im Glauben, im Interesse der deutschen Sicherheit zu handeln, mit den Amerikanern bei der Terrorbekämpfung zu kooperieren und im Wege dieser Kooperation auch etwas zu liefern - nämlich Daten, die man nach den umfangreichen und häufig wechselnden US-Stichwortlisten suchte.

Dass da Stichwörter darunter waren, die nicht zulässig waren, nach denen der BND nicht hätte suchen dürfen - das hat er nicht gemerkt, nicht merken wollen oder in Kauf genommen. Das war blauäugig oder schlampig, unachtsam oder liederlich. Es erging wohl dem BND wie dem Fischer in Goethes Ballade angesichts der Nixe: Halb zog sie ihn, halb sank er hin.

Das Ganze ist zu allererst eine Dreistigkeit des US-Geheimdienstes. Nach all den von ihm selbst veranstalteten Abhöraktionen (bis hin zum Handy der Kanzlerin), den BND für illegale Abhörzwecke einzuspannen, ist schon ein starkes Stück. Es ist Missbrauch von Vertrauen, eine Art von Betrug; und der BND hat sich missbrauchen und betrügen lassen. Das ist Dummheit - aber nicht strafbar. Was tun?

Man muss die höchst defizitären Strukturen überprüfen, die solche Liederlichkeiten ermöglichen. Die internen und externen Kontrollsysteme funktionieren beim BND nicht oder nur mangelhaft. Das ist ein untragbarer Zustand, weil die der Demokratie wesensfremde Heimlichkeit des Geheimdienstes nur durch gute Kontrolle einigermaßen demokratieverträglich wird.

Das G-10-Gremium, das die Eingriffe in de Kommunikationsgrundrechte nach Artikel 10 Grundgesetz überwachen soll, muss ausgebaut werden; das Parlamentarische Kontrollgremium auch. Vergleichbar dem Wehrdienstbeauftragten muss ein Geheimdienstbeauftragter etabliert werden, der mit seinem Team präventiv kontrolliert und den genannten Kontrollgremien zur Seite steht. Wenn das nicht alsbald geschieht, ist das ein Verrat an der verfassungsmäßigen Ordnung.