Gedenkveranstaltung in Paris Netanjahu lud sich selbst ein, Frankreich fragte Abbas an

Gemeinsam gegen Terror und Gewalt: Doch offenbar hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (ganz links) selbst eingeladen, dann wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (ganz rechts) dazugebeten.

(Foto: AP)
  • Israelische Medien berichten, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Willen der französischen Regierung an den Trauermärschen in Paris teilgenommen habe. Als Reaktion habe man den Angaben zufolge kurzfristig noch Palästinenserpräsident Abbas eingeladen.
  • Laut Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sollen ab sofort 10 000 Soldaten für die Sicherheit in Frankreich sorgen. Präsident Hollande hatte zuvor erneut das Sicherheitskabinett in den Élyséepalast zusammengerufen.
  • Französische Karikaturisten protestieren gegen die Teilnahme von deutschen Pegida-Anhängern an einem Trauermarsch für die Charlie-Hebdo-Opfer.
  • Das Pariser Innenministerium hat Videoaufnahmen vom Einsatz der Spezialkräfte in Dammartin-en-Goële sowie der befreiten Geiseln aus dem französischen Supermarkt veröffentlicht.
  • In Deutschland werden Maßnahmen gegen den Terrorismus diskutiert: Reisebeschränkungen für mutmaßliche Terroristen, der Austausch von Fluggastdaten und die Vorratsdatenspeicherung. Zudem plant Justizminister Maas einen eigenen Straftatbestand.

Netanjahu setzte Teilnahme an Trauermarsch durch

Es war ein Bild mit Symbolkraft: der israelische Ministerpräsident und der Präsident der Palästinenser stehen gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern untergehakt, um ein Zeichen gegen Gewalt und Terror zu setzen. Der Auftritt von Mahmud Abbas und Benjamin Netanjahu in der ersten Reihe des von Frankreichs Staatschef François Hollande angeführten Trauermarschs hatte bereits Spekulationen über eine mögliche Annäherung im Nahostkonflikt ausgelöst.

Israelische Medien berichten nun jedoch, dass dem Auftritt der beiden Politiker ein diplomatisches Debakel vorausging. Der israelische Regierungschef habe sich aus Wahlkampfgründen selbst zum Trauermarsch eingeladen. Hollandes diplomatischer Berater Jacques Audibert habe dem israelischen Sicherheitsberater Jossi Cohen mitgeteilt, der französische Präsident zöge es vor, dass Netanjahu nicht komme, wie die Tageszeitung Haaretz berichtet. Hollande wollte den Angaben zufolge vermeiden, dass der Nahostkonflikt oder die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen den Trauerzug dominieren und das Gedenken an die Opfer der islamistischen Anschläge in den Hintergrund drängen.

Damit habe der israelische Regierungschef sich zunächst auch einverstanden erklärt, am Samstagabend aber seine Meinung geändert, als klar wurde, dass Politiker konkurrierender Parteien für die Schweigemärsche nach Frankreich reisen würden. Darüber verärgert, dass Netanjahu auf seiner Teilnahme bestand, habe das Pariser Präsidialamt schließlich auch den Palästinenserpräsidenten dazugebeten, meldeten der private Fernsehsender Kanal 2 und mehrere israelische Tageszeitungen.

Frankreich mobilisiert 10 000 Soldaten

Wegen der islamistischen Bedrohung kommen ab sofort 10 000 Soldaten in Frankreich zum Einsatz. Die Mobilisierung habe bereits begonnen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian französischen Medien. Sie würden an den "anfälligen Punkten" des Landes zur Sicherung eingesetzt. Le Drian wollte allerdings nicht näher auf die angesprochenen Punkte eingehen. Es sei das erste Mal, dass französische Soldaten in diesem Umfang mobilisiert würden. Er verwies auf das "Ausmaß der Bedrohung". Im Inland seien dann fast so viele Soldaten eingesetzt wie im Ausland. Zum Schutz der rund 700 jüdischen Schulen im Land werden zudem nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve 4700 Polizisten abgestellt.

Präsident François Hollande, in Frankreich oberster Befehlshaber der Streitkräfte, habe die Militärs mit Blick auf das Ausmaß der Bedrohung zur Beteiligung an der Sicherung aufgefordert, sagte Le Drian weiter. Hollande hatte am Montagmorgen den für die innere Sicherheit des Landes zuständigen Teil der Regierung zu einer Sitzung in den Élyséepalast zusammengerufen. Zum Sicherheitskabinett gehören neben Le Drian auch Premierminister Manuel Valls auch die Ressortchefs Bernard Cazeneuve (Innen) und Christiane Taubira (Justiz).

Valls kündigte weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus an. Zunächst sollten Möglichkeiten für Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in den Gefängnissen außerdem isoliert werden. Zwei der Terroristen, die in der vergangenen Woche bei den Anschlägen und Geiselnahmen 17 Menschen getötet hatten, waren in ihrer Haftzeit in Kontakt.

Die Sicherheitslage sieht der Regierungschef in Frankreich unverändert. Deswegen bleibe die höchste Terrorwarnstufe in Kraft.

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Französische Zeichner wenden sich gegen Pegida-Trauermarschteilnahme

Der Aufruf von Pegida, nach den islamistischen Anschlägen in Paris an einem "Trauermarsch" in Dresden teilzunehmen, hat Frankreichs Karikaturisten zu einer wütenden Protestaktion getrieben: In einem Aufruf und mit scharfen Zeichnungen werfen sie den deutschen Islamkritikern vor, das Andenken an ihre getöteten Charlie-Hebdo-Kollegen zu "beschmutzen", wie ein Sprecher der Gruppe der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in dem Flugblatt. "Pegida verschwinde!"

Pegida versuche "auf zynische Art und Weise, die Attentate von Paris zu instrumentalisieren", schreiben die Zeichner. Ihre getöteten Freunde von Charlie Hebdo hätten "Rassismus und die Eingeschränktheit des Geistes bekämpft". Pegida stehe "für alles, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften". Der Versuch der Vereinnahmung gleiche einer "Grabschändung".

Videoaufnahmen vom Polizeieinsatz in Paris

Das französische Innenministerium hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die den Einsatz der Polizei während der Stürmung der Lagerhalle in Dammartin-en-Goële zeigt. Die Aufnahmen zeigen das Sonderkommando vor, während und nach dem Zugriff außerhalb der Lagerhalle. Danach bedankt sich der Einsatzleiter bei seiner Mannschaft für ihren Einsatz.

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Weiter sind die Geiseln aus dem Pariser Supermarkt nach ihrer Befreiung auf den Aufnahmen zu sehen. Sowohl die Geiseln als auch die Kräfte des Sonderkommandos sind anonymisiert, ihre Gesichter sind im Nachhinein unkenntlich gezeichnet worden.

Valls geht von Komplizenschaft aus

Frankreichs Premierminister Valls geht davon aus, dass die Terroristen nicht allein handelten. Es gebe "ohne Zweifel einen Komplizen", sagte er dem französischen Sender BFMTV. "Die Jagd geht weiter"; mehr wolle er dazu nicht sagen.

Berichte, wonach Hayat Boumeddiene, die Lebensgefährtin von Coulibaly, bereits vor den Anschlägen Frankreich verlassen haben soll, wurden nun vom türkischen Außenministerium bestätigt. Sie sei am 8. Januar von der Türkei in Richtung Syrien ausgereist, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. An diesem Tag soll Coulibaly in Paris eine Polizistin erschossen haben.

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Hayat Boumeddiene sei aber bereits am 2. Januar mit einem Flug aus Madrid in Istanbul eingetroffen und habe dort in einem Hotel gewohnt. Coulibaly hatte nach dem Mord an der Polizistin am Freitag in einem jüdischen Supermarkt vier weitere Menschen getötet.

Zudem gibt es Hinweise, dass Coulibaly auch für eine Autobombe verantwortlich ist, die einen Tag zuvor explodierte. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft von Paris übernahm die Ermittlungen zur Explosion eines Autos in Villejuif bei Paris, bei der es keine Verletzten gegeben hatte, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das Dach des Autos wurde laut Ermittlern "hochgesprengt", doch war der Sprengsatz offenbar nicht so stark, denn die Fenster barsten nicht.

Reisebeschränkungen für Dschihadisten

Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden, sagte er der Bild-Zeitung. "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden", sagte Maas. Daneben sind Reisebeschränkungen geplant. "Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll."

Mit den Gesetzesvorhaben reagierte der Minister auch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte im September 2014 die Staatengemeinschaft zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten aufgerufen. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie IS weiteren Zulauf bekommen.

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Absage an Vorratsdatenspeicherung

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Justizminister Heiko Maas (SPD) erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. "Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"

Innenminister Thomas de Maizière hingegen schließt sich der CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an. Trotz des NSA-Skandals diene auch die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der Sicherheit (wichtigste Fragen und Antworten zu Vorratsdatenspeicherung).

Reaktionen auf geplanten Pegida-Trauermarsch

Für den von Pegida geplanten Aufmarsch mit Trauerflor fand Maas klare Worte: "Ihr seid alle Heuchler", sagte der Justizminister dem Deutschlandfunk auf die Frage, was er den Pegida-Anhängern mit auf den Weg geben wolle.

Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen. Maas bezeichnete es als "widerlich", wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", sagte er.