Gaucks späte Aussage zu NSA-Skandal Es geht doch

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr": Bundespräsident Joachim Gauck (hier auf einer Pressekonferenz in Litauen)

(Foto: dpa)

Joachim Gauck redet eigentlich gerne über Freiheit. Zu den Ausspäh-Aktionen der Amerikaner hat der Bundespräsident ziemlich lange geschwiegen - vielleicht weil er die USA als Sinnbild jener Freiheit sieht. Nun findet er doch noch deutliche Worte, was in Berlin nicht jedem gefallen dürfte.

Von Stefan Braun

Es geht doch. Hat ein bisschen lange gedauert. Ist ein bisschen spät geworden. Aber immerhin, jetzt hat sich der Bundespräsident doch noch entschieden, in der Debatte über die möglicherweise millionenfache Ausspähung auch deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ausführlich das Wort zu ergreifen. Ja, er hat sogar ziemlich deutliche Worte gewählt, was auch daran liegen könnte, dass es links wie rechts in der öffentlichen Diskussion schon hörbares Murren gab ob seines weitgehenden Schweigens. Nun also Klartext. Am Freitag hat er gesagt, was er von den Aktivitäten der National Security Agency hält: sehr wenig bis gar nichts. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse.

Es gibt dazu keine offiziellen Stellungnahmen, aber es dürfte Gauck schon sehr gefuchst haben, dass er bislang wenig Glück hatte im Umgang mit der ganzen Angelegenheit. Als er schon vor Wochen, Anfang Juli, erstmals seine Sorge ausdrückte und umfassende Aufklärung einforderte, verhallte das ungehört und unkommentiert. Und als er Tage später den Versuch unternahm, differenziert über Edward Snowden, den Enthüller, und dessen Rolle zwischen der Loyalität als Mitarbeiter und dem Mut zur Offenlegung möglicher Gesetzesbrüche nachzudenken, verkürzten das viele auf die Formel, Gauck halte den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter am Ende halt doch für einen Verräter. Auch wenn das nicht stimmte, Gauck hatte sich ein bisschen unglücklich ausgedrückt. Und in der Folge setzte sich der Eindruck fest, die Affäre raube dem sonst so wortgewandten Staatsoberhaupt das Gefühl für die richtige Sprache. Wer ihn kennt, ahnt, dass es nur wenige Vorwürfe gibt, die ihn mehr schmerzen könnten.

"Die Angst schränkt das Freiheitsgefühl ein"

Umso ausführlicher äußert er sich jetzt - und beklagt, dass sich selbst in seinem persönlichen Umfeld schon viele Menschen fragen würden, ob ihre Gespräche und Mails womöglich abgehört würden. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Gauck räumte sogar ein, dass auch er selbst sich schon gefragt habe, ob er eigentlich noch sicher kommunizieren könne. Trotzdem tue er es weiter. Aber: "Ich hätte nie gedacht, dass in Deutschland noch einmal die Sorge aufkommen könnte, eine geschützte Kommunikation sei nicht mehr möglich."

Das mit dem "nie" lässt sich bei Gauck womöglich noch weiter fassen. Vermutlich nämlich hat er sich vor allem nicht vorstellen können, dass so etwas ausgerechnet von den USA ausgehen würde. Für das Staatsoberhaupt sind die Vereinigten Staaten von Amerika bis heute das große Sinnbild für Freiheit und Liberalismus. Als vor wenigen Wochen US-Präsident Barack Obama in Berlin war, konnte man Gauck beim Empfang des Gastes im Gesicht ablesen, wie ihn die Begegnung mit dem Menschen Obama, aber auch mit dem Präsidenten der USA ergriffen und gerührt hat.

Gauck wehrt sich gegen Vergleich der NSA mit der Stasi

Das erklärt auch, warum er in dem Interview jeden Vergleich zwischen den Methoden der Stasi und den Aktivitäten der NSA weit zurückweist. Die Stasi habe wie jeder Geheimdienst in einer Diktatur "Krieg gegen das eigene Volk geführt". Sie habe die Bürger bespitzelt, um diese Bespitzelungen gegen die Bürger zu richten. Davon könne aktuell nicht die Rede sein. "Hier sprechen wir von einer Gefahr für die Demokratie innerhalb der Demokratie."

Nun muss man sagen, dass das ein Satz ist, der ein bisschen nach Rettungsversuch klingt, um die Praxis der Amerikaner nicht schärfer kritisieren zu müssen. Gemeint ist, was ja die meisten nun versuchen: dass es hier eben um die schwierige Abwägung gehe zwischen dem Bedürfnis, im Kampf gegen terroristische Gefahren auch Telefonate und Mails durchzustöbern - und der Tatsache, dass Briefe, Telefonate und Mails im Grunde per Verfassung geschützt sind.

"Ein Eingriff muss immer verhältnismäßig sein"

"Ein Eingriff muss immer verhältnismäßig sein", mahnt Gauck. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, "dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen einhalten, die wir für erforderlich halten."

Sätze sind das, die auch der Bundesregierung ein bisschen weh tun könnten. Ausgerechnet einen Tag, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit einem Auftritt vor dem zuständigen Kontrollgremium des Parlaments Ruhe in die Sache bringen wollte, lenkt das Staatsoberhaupt den Blick wieder auf die Affäre.