G6-Treffen in München Friedrich sieht EU-Reiseregister skeptisch

700 Millionen Reisebewegungen registriert die EU jährlich, davon mehr als ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Im Kampf gegen den Terror fordert die EU-Kommission deshalb ein zentrales für die Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern - die Bundesregierung ist nicht gerade begeistert.

Die Innenminister der sechs bevölkerungsreichsten europäischen Länder (G6) haben sich in München getroffen, um sich auf eine gemeinsame Linie zur Abschöpfung von Gewinnen aus kriminellen Machenschaften und der Einrichtung eines zentralen Datenregisters für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern zu einigen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Residenz in München: "Die Vorstellungen der EU-Kommission sind sehr weitreichend".

(Foto: dapd)

Während sich die Ressortchefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien dabei laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen "gemeinsamen Rahmen" beim Vorgehen bei den Schwarzgeldern einigen konnten, sieht die Bundesregierung das von der EU-Kommission im Kampf gegen den Terror geforderte zentrale Datenregister für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern skeptisch.

"Die Vorstellungen der EU-Kommission sind sehr weitreichend," sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es sollten sämtliche Reisebewegungen von Bürgern aus Drittstaaten erfasst und dokumentiert werden. "Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Deshalb müssen wir sehr genau überprüfen, ob das technisch machbar und sinnvoll ist und ob wir ein solches System wirklich brauchen oder ob wir es nicht über viele andere Dinge auch ergänzen können und ersetzen können."

Jährlich werden nach den Brüsseler Zahlen mehr als 700 Millionen Reisen in und aus der EU gezählt, davon über ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Die EU-Kommission beklagt, dass es bisher kein zentrales elektronisches System zur Erfassung der Reisebewegungen von Nicht-EU-Bürgern gibt. Nach den Brüsseler Schätzungen halten sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen illegal in der EU auf. Die Kommission hat deswegen eine Initiative für ein so genanntes "Entry/Exit System" (EES) nach US-Vorbild gestartet.

Bei ihren Beratungen lassen sich die europäischen Minister auch von US-Justizminister Eric Holder und der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano über Erfahrungen mit Einreisebestimmungen beraten. Napolitano sagte am Rande der Gespräche, die USA seien zufrieden mit dem sogenannten ESTA-System, bei dem die Berechtigung zur Einreise geprüft wird.

Permanent sprechen die Minister laut Friedrich außerdem über die EU-Außengrenze in Griechenland. Um das "Loch zu stopfen", dass sich dort auftue, würden die Kräfte verstärkt. "Und wir brauchen die Türkei als Partner", betonte Friedrich. Er verwies darauf, dass ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei unterschriftsreif vorliege.