Frithjof Schmidt über Afghanistan-Einsatz "Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden"

Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.

Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt

Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

"Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden." Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Generäle der internationalen Truppen in Afghanistan und der Bundesregierung. Dennoch dreht sich die Spirale der Gewalteskalation in Afghanistan weiter - und das immer stärker auch im Norden.

Noch im Januar hatte die Bundesregierung einen Strategiewechsel in Afghanistan verabschiedet und dabei behauptet, künftig eine militärische Schwerpunktverlagerung von einem offensiven hinzu einem defensiven militärischen Vorgehen vorzunehmen. Im Zentrum des neuen Ansatzes sollten der zivile Wiederaufbau und der Versuch einer politischen Lösung stehen, ergo die Einbindung der aufständischen Gruppen in die zukünftige politische Architektur Afghanistans.

Doch diese Interpretation des Strategiewechsels hat sich schnell als Legende entpuppt. In der Realität vor Ort ist das Vorgehen der Bundeswehr alles andere als defensiv. Im Rahmen des Partnering, also des gemeinsamen Vorgehens mit der afghanischen Armee, geht die Bundeswehr verstärkt in der Fläche offensiv gegen aufständische Gruppen vor.

Was von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg als Ausbildung im Felde verharmlost wird, ist in Wirklichkeit die Übernahme der Militärdoktrin der Counter Insurgency, unter der auch die US-Armee im Süden Afghanistans operiert. Unter Counter Insurcency versteht man die Bekämpfung von Aufständischen.

Damit verändert die Bundesregierung schleichend den Charakter des Militäreinsatzes in Afghanistan. Genau davor haben wir Grüne in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistanmandats gewarnt.

Auch nach dem schrecklichen Vorfall am Donnerstag wurde erst euphemistisch verbrämt von einer Ausbildungsmission gesprochen, bei der es zu neuerlichen Todesfällen kam. Tatsache ist: Die Deutschen sind im Rahmen einer länger geplanten, größeren Offensive ums Leben gekommen.

Vor dem Hintergrund der tragischen Vorfälle am Karfreitag und in der vergangenen Woche, bei denen sieben deutsche Soldaten ums Leben kamen, wird nun immer öfter der Ruf nach einer "richtigen Militärstrategie" laut. In einer zunehmend polarisierten Debatte wird behauptet, wenn die Politik die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen wolle, müsse sie jetzt endlich aufhören, dem Militär ins Geschäft zu pfuschen.

Doch damit wird eine falsche Alternative konstruiert. Solchen Forderungen jetzt nachzugeben würde endgültig die Rutschbahn in den Abgrund freimachen. "Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden." Dieser Satz bleibt richtig.

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