Frithjof Schmidt über Afghanistan-Einsatz: "Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden"

Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.

Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

"Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden." Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Generäle der internationalen Truppen in Afghanistan und der Bundesregierung. Dennoch dreht sich die Spirale der Gewalteskalation in Afghanistan weiter - und das immer stärker auch im Norden.

Noch im Januar hatte die Bundesregierung einen Strategiewechsel in Afghanistan verabschiedet und dabei behauptet, künftig eine militärische Schwerpunktverlagerung von einem offensiven hinzu einem defensiven militärischen Vorgehen vorzunehmen. Im Zentrum des neuen Ansatzes sollten der zivile Wiederaufbau und der Versuch einer politischen Lösung stehen, ergo die Einbindung der aufständischen Gruppen in die zukünftige politische Architektur Afghanistans.

Doch diese Interpretation des Strategiewechsels hat sich schnell als Legende entpuppt. In der Realität vor Ort ist das Vorgehen der Bundeswehr alles andere als defensiv. Im Rahmen des Partnering, also des gemeinsamen Vorgehens mit der afghanischen Armee, geht die Bundeswehr verstärkt in der Fläche offensiv gegen aufständische Gruppen vor.

Was von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg als Ausbildung im Felde verharmlost wird, ist in Wirklichkeit die Übernahme der Militärdoktrin der Counter Insurgency, unter der auch die US-Armee im Süden Afghanistans operiert. Unter Counter Insurcency versteht man die Bekämpfung von Aufständischen.

Damit verändert die Bundesregierung schleichend den Charakter des Militäreinsatzes in Afghanistan. Genau davor haben wir Grüne in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistanmandats gewarnt.

Auch nach dem schrecklichen Vorfall am Donnerstag wurde erst euphemistisch verbrämt von einer Ausbildungsmission gesprochen, bei der es zu neuerlichen Todesfällen kam. Tatsache ist: Die Deutschen sind im Rahmen einer länger geplanten, größeren Offensive ums Leben gekommen.

Vor dem Hintergrund der tragischen Vorfälle am Karfreitag und in der vergangenen Woche, bei denen sieben deutsche Soldaten ums Leben kamen, wird nun immer öfter der Ruf nach einer "richtigen Militärstrategie" laut. In einer zunehmend polarisierten Debatte wird behauptet, wenn die Politik die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen wolle, müsse sie jetzt endlich aufhören, dem Militär ins Geschäft zu pfuschen.

Doch damit wird eine falsche Alternative konstruiert. Solchen Forderungen jetzt nachzugeben würde endgültig die Rutschbahn in den Abgrund freimachen. "Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden." Dieser Satz bleibt richtig.

Was bleibt dann aber als Alternative zum schnellen Abzug? Zum einen der Versuch eine politische Lösung zu erzielen. Präsident Hamid Karsai sondiert zurzeit mit Billigung und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die Chancen dafür.

In diesem Rahmen hat sich Karsai in der Nacht auf den 23. März erstmals offiziell mit Vertretern der Gruppe "Hezb-e Islami" um den einflussreichen Warlord Gulbuddin Hekmatyar getroffen. Ob dieser Verhandlungsprozess zu Ergebnissen führen kann, ist völlig ungewiss. Doch da gleichzeitig die Aufständischen stärker bekämpft werden, wird eine Verhandlungslösung weiter erschwert.

Man kann nicht parallel zu Verhandlungen die Verhandlungsführer jagen (wie teilweise im Norden geschehen) oder verhaften (in Pakistan wurde gerade der verhandlungsbereite Teil der Taliban inhaftiert). Eine Strategie, die bewusst darauf setzt, mit offensiver Kriegsführung den Verhandlungserfolg herbeizuzwingen, ist somit vermutlich zum Scheitern verurteilt.

Sie setzt bewusst das Leben der afghanischen Zivilbevölkerung und von deutschen beziehungsweise afghanischen Soldaten aufs Spiel, um bessere Ausgangsbedingungen am Verhandlungstisch zu erreichen. Dieses Konzept ist in sich widersprüchlich und wenig erfolgversprechend.

Daher bleibt es richtig, am Charakter eines Stabilisierungseinsatzes festzuhalten. Das bedeutet, die Bundeswehr unterstützt weiterhin die afghanische Regierung dabei, die größeren Städte und die zentrale Infrastruktur des Landes zu sichern, geht aber nicht mit einer Strategie der Aufstandsbekämpfung in die Fläche.

Die Bundeswehr ist für eine solche offensive Aufstandsbekämpfung nicht ausgebildet und für einen solchen Auftrag dürfte es auch im Parlament und in der Bevölkerung keine Mehrheit geben. Offenbar zweifeln selbst Angehörige der Bundeswehr an einer solchen Strategie. So soll sich selbst der deutsche Kommandeur im Norden Afghanistans, Brigadegeneral Frank Leidenberger, im Vorfeld gegen die tödliche Offensive am Donnerstag ausgesprochen haben.

Notwendig ist auch ein konkreter Abzugsplan der Regierung. Bisher haben Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg nur Durchhalteparolen ausgegeben.

Wir fordern Wahrheit über die Situation in Afghanistan und das Ende einer Regierungsstrategie, die versucht, Sand in die Augen der Beobachter zu streuen. Wir schlagen vor, eine Parlamentskommission einzurichten, die innerhalb der nächsten Monate eine Evaluierung der Lage in Afghanistan vornimmt und konkrete Zielmarken für eine Aufbau- und Abzugsstrategie definiert. Ähnlich wie in Kanada soll das Parlament quartalsweise über die Zielerreichung informiert werden.

Bis zur UN-Konferenz in Kabul sollte die Regierung einen konkreten Zeitplan mit klaren Zwischenschritten für die Übergabe der neun Provinzen und 124 Distrikte im Norden an die afghanische Regierung vorlegen. Zu einer verantwortlichen Abzugsstrategie gehört auch, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, eine Aufgabe, die auch lange nach dem Abzug der internationalen Truppen weitergehen muss. Dazu gehört, jetzt schnellstens die versprochenen zusätzlichen Mittel dezentral in die Provinzen zu tragen - vor allem auch in die stabilen, damit diese nicht weiter abrutschen.

Das alles sind keine Patentrezepte. Auch ein Scheitern in Afghanistan ist möglich. Doch militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden.