Friedenskonferenz in Montreux Syrien startet mit Konfrontationskurs

Ein schrilles Klingelzeichen stoppt ihn ebenso wenig wie eine Ermahnung des UN-Generalsekretärs: Syriens Außenminister al-Muallim prägt mit einem aggressiven Auftritt den ersten Tag der Friedenskonferenz in Montreux. Wenig später jedoch räumt der syrische UN-Botschafter ein, dass in syrischen Gefängnissen gefoltert wird.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Montreux

(Foto: AFP)

Zehn Minuten Redezeit waren für ihn vorgesehen, ebenso wie für die Opposition. Doch Walid al-Muallim, der Außenminister Syriens, war nicht gewillt, sich daran zu halten. Das Manuskript, das er zu Beginn der Friedenskonferenz in Montreux in der Schweiz verlas, war zu lang für zehn Minuten. Er ignorierte ein schrilles Klingelzeichen, das ihn zum Aufhören mahnte, ebenso wie Bans Aufruf an die Konferenzteilnehmer, in ihren Reden bitte niemanden zu beleidigen.

Der Eklat um al-Muallims Auftritt prägte den ersten Tag der Konferenz.

Er warf den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad vor, "Verräter" und "Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks" zu sein. "Wenn man im Namen des syrischen Volkes sprechen will, darf man nicht Verräter am syrischen Volk sein", sagte al-Muallim.

Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er bei der Konferenz am Genfer See vor, "Blut an den Händen" zu haben. Sie wollten "Syrien destabilisieren". Gleichzeitig machte der Außenminister deutlich, dass Assad nicht zurücktreten werde. "Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen", erklärte er.

Ahmed al-Dscharba, Chef des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, rief Assad seinerseits auf, "unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen". Nach deren Vorgabe müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung" übergeben werden. "Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse", sagte er. "Wir sind zu einem Volk von Märtyrern geworden, die andere Märtyrer zu Grabe tragen."

Zur Syrien-Friedenskonferenz reisten die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban in die Schweiz. Deutschland wurde zum Auftakt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.

Iran, eine wichtige Macht im Konflikt auf der Seite Assads, war nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme dagegen nicht dabei.

Erste direkte Verhandlungen für Freitag geplant

Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz, "nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien" gebe es nun "einen Tag der Hoffnung". "Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden."

Erste direkte Verhandlungen zwischen den Vertretern und Gegnern Assads soll es ab Freitag unter UN-Vermittlung in Genf geben. Die Gespräche könnten nach russischen Angaben sieben bis zehn Tage dauern.

US-Außenminister John Kerry schloss eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung kategorisch aus. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der "brutal" gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe. Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf "Folter, Fassbomben und Scud-Raketen" aufbauen, sagte Kerry.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Verhandlungen würden "weder einfach noch schnell" vonstatten gehen. Ziel sei es, den "tragischen Konflikt" zu beenden. Lawrow verurteilte zugleich die "aus der ganzen Welt" nach Syrien gekommenen "Extremisten". Diese zerstörten die "kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes".

Auch Steinmeier warnte vor zu hohen Erwartungen an die Konferenz. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte er. Steinmeier gab Assad und seiner Regierung die "Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien". Er forderte Damaskus auf, "den Einsatz schwerer Waffen und die zynische Strategie des 'Verhungere oder gib auf'" zu beenden.

Im Konflikt in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet, Millionen Menschen wurden zudem vertrieben. Damaskus wies unterdessen Berichte über systematisch zu Tode gefolterte Häftlinge in Gefängnissen des Landes zurück. Die Fotos eines Überläufers, die den Tod von rund 11.000 Häftlingen dokumentieren sollen, seien "gefälscht", erklärte das syrische Justizministerium. Wie die Nachrichtenagentur dpa nun berichtet, hat der syrische UN-Botschafter, Baschar al-Dschafari, in Montreux Folter in den Gefängnissen seines Heimatlandes eingeräumt. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß, wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird. "Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch", sagte er demnach auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen.