Friedensgespräche Putin kündigt Truppenabzug aus Syrien an

Der russische Präsident Putin beim Treffen mit Verteidigungsminister Schoigu.

(Foto: AFP)
  • Der russische Präsident kündigt den Abzug der Armee aus Syrien an.
  • Er soll noch am Dienstag beginnen.
  • Putin zufolge will Russland damit den Friedensprozess in Syrien voranbringen.
Von Julian Hans, Moskau, und Paul-Anton Krüger, Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag überraschend angeordnet, den "Großteil der russischen Truppen" aus Syrien abzuziehen. Damit solle an diesem Dienstag begonnen werden, sagte er in einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow im Kreml. Die russische Armee habe ihre Aufgabe "weitgehend erfüllt". Schoigu sagte, es seien "2000 Banditen getötet worden, die aus Russland stammten". Man habe der Regierung geholfen, 10 000 Quadratkilometer Territorium "zu befreien".

Die Entscheidung für den Abzug sei "in einem Telefonat auf russische Initiative" mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besprochen worden, teilte der Kreml mit. Putin und Assad hätten einen Zeitplan für den Abzug des Hauptkontingents der Luftwaffe vereinbart, seien aber übereingekommen, dass Moskau den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim bei Latakia und den Flottenstützpunkt Tartus weiter nutzen werde. Mit Drohnen und Aufklärern solle die Waffenruhe überwacht werden, die am 27. Februar in Kraft getreten war. Wie weit der Abzug geht, blieb daher zunächst unklar. Beide Stützpunkte sollen demnach "wie bisher betrieben werden und am Boden, von See und aus der Luft geschützt werden".

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Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow ließ die Frage unbeantwortet, ob Russland weiter Stellungen von Terroristen bombardieren werde. Die US-Regierung wurde von der Mitteilung erkennbar überrascht und wollte sie zunächst nicht bewerten. Die syrische Opposition reagierte verhalten und erklärte, sie wolle zunächst abwarten, was die Ankündigung bedeute.

Der Kreml teilte mit, Putin habe mit Assad über die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe gesprochen, der Russland und die USA gemeinsam vorsitzen. Sie hatte sich auf die Waffenruhe geeinigt, die im Wesentlichen hält. Am Montag wurden daraufhin in Genf die Anfang Februar unterbrochenen Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura wieder aufgenommen.

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Putin äußerte die Hoffnung, dass der Abzug das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien stärke, und bat das Außenministerium, die Friedensbemühungen zu verstärken. Die Gespräche waren unterbrochen worden, nachdem Russland im Januar um Aleppo eine Großoffensive gestartet und die Rebellen in Bedrängnis gebracht hatte. Der Kreml hatte den Syrien-Einsatz anfangs mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet, später aber eingeräumt, gegen jegliche Regime-Gegner vorzugehen. Mit russischer Hilfe erlangte das Regime erstmals seit Frühjahr 2015 militärisch wieder die Oberhand zurück. Russland bombardierte überwiegend Rebellen, die von den UN nicht als terroristisch eingestuft werden und teils vom Westen, den Golfstaaten oder der Türkei unterstützt werden. Die Terrormiliz Islamischer Staat hält weiter große Landstriche in Syrien und verlor vor allem Gebiete im Norden des Landes an ein von den USA unterstütztes Milizenbündnis.