Friedensgespräche im Nahostkonflikt Parteifreundin Netanjahus lehnt Zwei-Staaten-Lösung ab

Außenminister John Kerry bittet die Verhandlungsführer aus Palästina und Israel, Saeb Erekat und Tzipi Livni, zum obligatorischen Händeschütteln.

(Foto: AFP)

Noch bevor die Friedensgespräche richtig begonnen haben, bekommt Israels Regierung Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren. Die Mehrheit der Likud-Fraktion lehne eine Zwei-Staaten-Lösung ab, sagt eine Abgeordnete aus der Partei von Regierungschef Netanjahu. Israels Verhandlungsführerin Livni zeigt sich unbeeindruckt.

Nach den neuen Nahost-Gesprächen in Washington regt sich offener Widerstand gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Benjamin Netanjahus eigener Likud-Partei . Der israelische Regierungschef habe für eine solche Einigung keine Mehrheit in seiner Fraktion, erklärte die Likud-Abgeordnete Miri Regev im israelischen Rundfunk.

Die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni äußerte sich dagegen nach den direkten Vorgesprächen mit den Palästinensern vorsichtig optimistisch. "Wir machen Fortschritte, und die Hauptsache ist es, den Konflikt zu beenden. Wir sprechen über alles, und alles ist auf dem Tisch", sagte Livni der israelischen Nachrichtenseite ynet über die direkten Gespräche mit den Palästinensern.

Gleichzeitig betonte die Justizministerin, es gebe noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung. "Wir gehen nicht euphorisch in diesen Prozess und erwarten nicht, dass es hier einen neuen Nahen Osten geben wird", sagte Livni. "Wir sehen, was sich in der Region abspielt und was nach der Erklärung über neue Gespräche passiert ist - Hamas, Islamischer Dschihad und der Iran haben sich rasch dagegen ausgesprochen."

Nahostkonflikt Knackpunkte des Friedensprozesses
Palästinenser klettern mit einer Leiter über eine Mauer, um aus einem Vorort Jerusalems zur in der Altstadt gelegenen Al-Aksa-Moschee zu kommen.

Israel und Palästinenser wollen wieder ernsthaft versuchen, Frieden zu schließen. Doch die zu überwindenden Probleme sind gewaltig.

Nach monatelangen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry hatten sich Livni und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat am Montag und Dienstag in Washington zu ersten Gesprächen getroffen. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren fast drei Jahre lang ausgesetzt. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten. Livni sagte ynet, ein nächstes Treffen sei in der zweiten Augustwoche vorgesehen. Nach Angaben der israelischen Zeitung Maariv soll dies in Jerusalem oder Ramallah stattfinden.

Oppositionelle Arbeitspartei bietet ihre Mithilfe an

Die Likud-Abgeordnete Regev sagte, sie sehe die Palästinenser weiterhin nicht als ernsthafte Verhandlungspartner. Sie sprach sich auch gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge "mit Blut an den Händen" aus. "Wenn wir das schon für neue Verhandlungen geben, was sollen wir dann im Verlauf der Verhandlungen geben?", fragte sie. Die israelische Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt. Die oppositionelle Arbeitspartei hat betont, sie würde notfalls mit ihren 15 Abgeordneten in die Koalition eintreten, um die Billigung eines Friedensabkommens zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen sollen nach Angaben von US-Außenminister Kerry alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen. Dazu zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie Sicherheitsgarantien für Israel. In der Vergangenheit waren Friedensinitiativen an diesen Fragen immer wieder gescheitert. Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, sagte, zunächst müsse die Frage der Grenzen gelöst werden. Erst danach sollten die anderen Themen auf den Tisch kommen, sagte er dem palästinensischen Rundfunk. Anderenfalls seien Verzögerungen zu befürchten.

Sollte Israel in den Siedlungen in den Palästinensergebieten weiterbauen, werde dies zum Scheitern der Gespräche führen, warnte er zudem. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die geplante Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen und versprach die Unterstützung der Europäischen Union. Dies sei ein "entscheidender erster Schritt zu einem dauerhaften Frieden". Sie sei der festen Überzeugung, dass ein endgültiges Ende des Konflikts in Reichweite ist".