Freilassung palästinensischer Gefangener Israels erster Schritt für Friedensgespräche

Sie sitzen schon seit vielen Jahren in israelischen Gefängnissen, nun könnte sich das ändern: Im Zuge der Anbahnung neuer Friedensverhandlungen will Israel palästinensische Gefangene freilassen, darunter auch "einige Schwergewichte". Die Palästinenser fordern das seit Langem. Es ist eine hochemotionale Angelegenheit - für beide Seiten.

Von Paul-Anton Krüger

Es ist der erste Test, wie ernst es Israel ist mit den angestrebten Friedensgesprächen, ein Schritt, der Vertrauen schaffen soll. Yuval Steinitz, Israels Minister für strategische Angelegenheiten und ein enger Vertrauter von Premier Benjamin Netanjahu, bestätigte am Wochenende, dass die Regierung in Jerusalem etliche zu langjährigen Haftstrafen verurteilte palästinensische Gefangene freilassen werde, unter ihnen "einige Schwergewichte", wie er sagte.

Er wollte keine Zahlen nennen, aber die Palästinenser fordern seit Langem die Freilassung von mehr als hundert Inhaftierten. Nach Informationen der israelischen Haaretz geht es um 82 von 103 Palästinensern, die noch vor den Osloer Friedensgesprächen im Jahr 1993 inhaftiert wurden. Der Zeitung zufolge haben alle Gefangenen 20 bis 35 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht. Die meisten von ihnen sollen Fatah-Mitglieder sein. Sie sollen in vier Schritten im Laufe der neuen Friedensgespräche entlassen werden.

Die Freilassung ist eine hochemotionale Angelegenheit, für beide Seiten. Die Palästinenser sind für Israel Terroristen. Manche von ihnen haben mit eigenen Händen gemordet, und die Familien ihrer Opfer protestieren bereits dagegen, dass sie freikommen sollen. Die Palästinenser dagegen betrachten sie als Kriegsgefangene.

Die Freilassung, so ließen mit den Gesprächen vertraute Politiker erkennen, ist Voraussetzung dafür, dass sich noch im Laufe der Woche Israels Justizministerin Tzipi Livni und der palästinensische Diplomat Saeb Erekat in Washington treffen, um die Ausgangsposition für neue Friedensgespräche festzuzurren. Sie war das Zugeständnis der israelischen Seite, mit dem US-Außenminister John Kerry erst dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas eine Zustimmung abringen konnte, nach drei Jahren Unterbrechung an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wo Netanjahu hart blieb

Denn bei zwei anderen Kernforderungen der Palästinenser blieb Netanjahu hart. Weder versprach er den von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verlangten Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland noch erkannte er die Grenzen von vor dem Sechstagkrieg 1967 explizit als Grundlage der Verhandlungen an. Er soll laut dem Wall Street Journal aber zu verstehen gegeben haben, dass Israel während der Verhandlungen nicht mit dem Bau neuer Siedlungen beginnen werde.

Nicht ohne Grund hatte Kerry also am Freitagabend die Einschränkung formuliert, dass die Konfliktparteien sich bald in der amerikanischen Hauptstadt treffen würden, wenn "alles läuft wie erwartet". Die Details des Verhandlungsrahmens, die noch ausgearbeitet werden müssen, könnten sich als tückisch erweisen. Schon deswegen schweigen die Beteiligten darüber. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz haben sich die Palästinenser aber dazu verpflichtet, für mindestens sechs Monate zu verhandeln. Die Gespräche im Jahr 2010 waren bereits nach drei Wochen abgebrochen worden.

Die Widerstände gegen neue Friedensverhandlungen sind allerdings auch jetzt auf beiden Seiten enorm. Netanjahu sagte zwar, sie lägen im "strategischen Interesse Israels". Die Gespräche seien nicht nur wichtig, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der nuklearen Bedrohung durch Iran und wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien.

Er wolle "mehrere Dinge verhindern, und zwar einen binationalen Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer genauso wie einen weiteren vom Iran unterstützten Terroristen-Staat an Israels Grenzen". Ein binationaler Staat gefährde die jüdische Zukunft Israels, ein Terrorstaat dessen Sicherheit.

Gegenwind von der Hamas

Doch hat sein Koalitionspartner Naftali Bennett von der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim vor der Knesset-Wahl im Januar davon gesprochen, dass Israel seiner Vorstellung nach "vom Mittelmeer bis zum Jordan" reiche; ein Recht auf einen eigenen Staat gesteht er den Palästinensern nicht zu. Netanjahu bekräftigte denn auch, dass er das Volk über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen lassen werde.

Auf Seiten der Palästinenser sprach die radikalislamische Hamas noch am Freitagabend Abbas jedes Recht ab, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln. Sie kontrolliert den Gazastreifen, der Teil eines künftigen Palästinenserstaates werden würde. Sie lehnt Gespräche mit Israel grundsätzlich ab und bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates. Es ist durchaus denkbar, dass die Hamas militärische Provokationen zulässt oder selbst verübt, um den Prozess zu torpedieren.

Aber selbst in der Fatah, wichtigste Fraktion innerhalb der PLO, die über das Westjordanland herrscht, bedurfte es mehrerer turbulenter Sitzungen des Exekutivkomitees, bis Abbas sich durchsetzen konnte. Nur nachdem Israel zugestand, dass sich die Palästinenser parallel zu den Verhandlungen bei den UN um internationale Anerkennung bemühen können, folgte ihm das einflussreiche Gremium.