Frankreich Was Sie zur französischen Parlamentswahl wissen sollten

Die "Assemblée Nationale" - die Nationalversammlung - ist das französisches Unterhaus. Sie tagt in Paris und umfasst 577 Abgeordnete.

(Foto: Patrick Kovarik/AFP)

Nach dem Erfolg von Macrons Partei in der ersten Runde wird diesen Sonntag in Frankreich final abgestimmt. Die wichtigsten Fakten.

Von Benedikt Herber

Nach Macrons Erfolg bei der Präsidentschaftswahl konnte sich sein Wahlbündnis "La République En Marche/MoDem" auch in Runde eins der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen holen. Diesen Sonntag steht die abschließende zweite Runde an. Fünf Fakten, die Sie wissen sollten:

1. Die Nationalversammlung ist die wichtigste gesetzgebende Kraft in Frankreich

Gewählt wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung. Sie ist Teil der Legislative, die aus Ober- und Unterhaus besteht. Ähnlich wie der Bundestag in Deutschland ist sie die einflussreichere Kammer des Zweikammersystems. Das Oberhaus, der Senat, hat dagegen eine eher beratende Funktion. Die Nationalversammlung umfasst 577 Sitze.

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2. Mit einer absoluten Mehrheit wird es Macron leichter fallen, seine Reformvorhaben zu verwirklichen

Anders als in Deutschland werden Exekutive und Legislative getrennt voneinander gewählt. Dadurch ist dem Präsidenten im Gegensatz zum Bundeskanzler keine parlamentarische Mehrheit garantiert. Um die Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zu erhöhen, das günstig für den Präsidenten ist, wird die Parlamentswahl traditionell kurz nach dessen Wahl angesetzt.

Nach der ersten Runde deutet alles darauf hin, dass es Macrons Wahlbündnis "La République En Marche/MoDem" gelingen wird, die absolute Mehrheit aller Parlamentarier zu stellen. Meinungsforscher sagen ihm 390 Sitze voraus, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Für die geplanten Bildungs- und Wirtschaftsreformen wäre Macron somit auf keine Kompromisse mit anderen Parteien angewiesen.

3. Die zweite Runde findet in allen Wahlkreisen statt, in denen es im ersten Wahlgang nicht zur absoluten Mehrheit reichte

Wie auch die Präsidentschaftswahl findet die Parlamentswahl in zwei Wahlgängen statt - allerdings nur dann, wenn es in der ersten Runde keiner Partei gelungen ist, im jeweiligen Wahlkreis eine absolute Mehrheit zu erreichen. Im zweiten Wahlgang diesen Sonntag treten jene Kandidaten an, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Eigentlich ist nach Runde eins noch nichts entschieden: Eine absolute Mehrheit gab es nur in vier der 577 Wahlkreise, 573 Sitze stehen noch zur Disposition. Es wird aber erwartet, dass Macrons Wahlbündnis am Ende die absolute Mehrheit aller Sitze innehaben wird.

4. Von links- bis rechtspopulistischen Parteien ist alles dabei

Seit der Fünften Republik existieren in Frankreich traditionell zwei dominierende politische Strömungen: Die Gaullisten (Mitte-rechts) und die Sozialisten (Mitte-links). Nach mehreren Parteitransformationen sind diese gegenwärtig durch Les Républicains (Gaullisten) und Parti Socialiste (Sozialisten) abgebildet. Aufgrund des Wahlrechts treten beide in Wahlbündnissen mit Kleinparteien an. Mit Macrons Partei bildet sich erstmals zwischen den beiden Lagern eine einflussreiche Kraft der liberalen Mitte. Um sein Wahlversprechen einer politischen Erneuerung einzuhalten, nominierte Macron zur Hälfte Kandidaten ohne politische Vorerfahrung.

Am rechten Rand befindet sich der Front National, am linken La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon und die Parti Communiste.

5. Die Traditionsparteien stehen vor einer nie dagewesenen Niederlage

Das traditionelle Parteiensystem Frankreichs, das bisher von Gaullisten und Sozialisten geprägt war, scheint zusehends zu erodieren. Wie schon die Präsidentschaftswahl muss die erste Runde der Parlamentswahl als herbe Niederlage der beiden Traditionsparteien betrachtet werden. Für die zweite Runde zeichnet sich folgendes Bild ab: Die Gaullisten könnten etwa die Hälfte ihrer Sitze verlieren, die Sozialisten müssen sogar um den Fraktionsstatus bangen. Für die Bildung einer Fraktion werden 15 Abgeordnete benötigt.

Auch die Parteien an den Rändern leiden am Erfolg Macrons. Dem rechtspopulistischem Front National wird es wahrscheinlich nicht gelingen, genügend Sitze für die Bildung einer Fraktion zu erlangen, auch für das linkssozialistisch-kommunistische Wahlbündnis La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon wird es eng.

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