Frankreich Sarkozys libysche Affäre

  • Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen möglicher illegaler Wahlkampffinanzierung in Polizeigewahrsam.
  • Er steht im Verdacht, für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 etwa 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben.
  • Die Justiz geht den Vorwürfen seit April 2013 nach. Bisher gibt es zahlreiche Indizien, aber keine Beweise.
Von Lilith Volkert

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast fünf Jahren, nun muss sich der Hauptverdächtige erstmals selbst gegenüber der Justiz äußern. Frankreichs ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007 unter anderem mit Geld aus Libyen finanziert zu haben. An diesem Dienstag wurde er in Nanterre in Polizeigewahrsam genommen. Er kann bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Auch der Sarkozy-Vertraute und frühere Innenminister Brice Hortefeux wird befragt. Er darf die Vernehmung aber jederzeit verlassen.

In der sogenannten libyschen Affäre vermengen sich politische, wirtschaftliche und diplomatische Interessen. Es sollen mindestens 50 Millionen Euro geflossen sein. Eine wichtige Rolle spielt der 2011 getötete libysche Diktator Muammar al-Gaddafi. Nach jahrelanger internationaler Ächtung seines Landes versuchte er Mitte der Nullerjahre, neue diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen.

Gaddafis Beduinenzelt mitten in Paris

Präsident Jacques Chirac ging 2004 darauf ein, direkt nach Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Libyen. Sein Innenminister Sarkozy besuchte Gaddafi ein Jahr später. Nach Aussage des Waffenhändlers Ziad Takieddine, der von Anfang an vermittelte, soll bereits bei diesem Treffen über eine mögliche Wahlkampffinanzierung gesprochen worden sein. Takieddine sagt, er habe in der folgenden Zeit mehrere Koffer voller Bargeld von Tripolis nach Paris gebracht.

Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung soll Sarkozy Gaddafi zurück aufs internationale Parkett verholfen haben. Unbestritten ist, dass er den Diktator in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit allen Ehren empfing. Gaddafi durfte sein Beduinenzelt publikumswirksam nahe des Élysée-Palastes aufstellen.

Das Verhältnis verschlechterte sich erst wieder, als Gaddafi die durch den Arabischen Frühling inspirierten Aufstände brutal niederschlagen ließ. Sarkozy war der erste Staatschef, der die libysche Übergangsregierung anerkannte. Später führte Frankreich die internationale Koalition gegen das libysche Regime an, deren Luftschläge das Regime in die Knie zwangen und den Diktator das Leben kosteten.

Sowohl Gaddafi als auch einer seiner Söhne hatten öffentlich gesagt, Sarkozys Wahlkampf finanziert zu haben. Gewicht bekamen die Vorwürfe durch die Recherchen des Onlinemagazins Mediapart. Es veröffentlichte kurz vor der Präsidentschaftswahl 2012 Dokumente, die die Behauptung der Gaddafis stützten. Sarkozy verlor die Wahl gegen François Hollande. Auch vergangenes Jahr, als der Konservative ein Comeback versuchte, wurden neue Details bekannt.

In der Öffentlichkeit hat Sarkozy stets bestritten, jemals Geld aus Libyen erhalten zu haben. Bisher gibt es zahlreiche Indizien und belastende Zeugenaussagen, aber keine Beweise. Gleichwohl ist es nicht die einzige Affäre, mit der Nicolas Sarkozy in den vergangenen Jahren konfrontiert war. Ihm wurden Bestechung, Beeinflussung der Justiz, Begünstigung von Vertrauten, das Abhören von Gesprächen und mehrfach illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Bisher wurde er in keinem Verfahren verurteilt.