Förderung von Öko-Energie Atomkonzerne sollen freiwillig zahlen

Weil die Strombosse mit einer Zwangsabgabe hadern, versucht es Merkel mit sanftem Druck: Die Atomkonzerne sollen als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung über eine Selbstverpflichtung in Ökoenergien investieren.

Von C. Hulverscheidt und M. Bauchmüller

Die Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Gegenleistung für längere Kraftwerkslaufzeiten Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch. Dafür würde die Koalition auf die bisher erwogene Zwangsabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer verzichten.

Noch im Juli hatten Union und FDP eine solche Abgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die längere Laufzeiten den Betreibern der Kernkraftwerke bringen würden.

Wie berichtet, ist die Regierung mittlerweile der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb dürften am Ende nur die Brennelementesteuer sowie freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen übrig bleiben.

Die Steuer soll mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Sie wäre zudem eine Art Ausgleich für die Milliardenkosten, die dem Bund bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Donnerstag bei einem Besuch des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen noch nicht zu Einzelheiten äußern. Auf die Frage, ob es über die neue Steuer hinaus noch eine weitere Abgabe geben werde, sagte sie jedoch: "Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann."

Die vier betroffenen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben sich darauf offenbar schon eingestellt. "Wir werden die Beiträge, die die großen Vier für erneuerbare Energien leisten werden, sicher im Laufe des Verfahrens präzisieren", sagte RWE-Chef Jürgen Großmann, der Merkel gemeinsam mit seinem Eon-Kollegen Johannes Teyssen in Lingen empfangen hatte. Dafür kämen insbesondere Investitionen in Windparks im Meer in Frage.

Merkel: Keine Zeit für Einwände

Kritik übte Großmann erneut an der Brennelementesteuer. Allein im Kraftwerk Emsland werde sie 240 Millionen Euro pro Jahr betragen - bei einem Betriebsgewinn von 300 Millionen Euro. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor einer Überforderung der Branche. Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung, es werde eine zweite Abgabe geben.

Großmann und Teyssen trugen ihre Kritik auch Merkel persönlich vor, nachdem sie die Kanzlerin zuvor mit einer Anzeigenkampagne verärgert hatten. Merkel ging jedoch auf die Einwände nicht ein.

Einige Hundert Demonstranten protestierten vor dem Reaktor gegen die angebliche Kungelei der Regierung mit den Stromkonzernen und verlangten einen schnellen Atomausstieg.

Die endgültige Entscheidung über die Laufzeitverlängerung und die Gewinnabschöpfung soll Ende September fallen. Bereits an diesem Freitag erwartet die Regierung Berechnungen zur künftigen Entwicklung der Energieversorgung, die sie bei zwei Instituten in Auftrag gegeben hatte.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen die Gutachter davon aus, dass der Ökostromanteil am Gesamtstromverbrauch bis Ende des Jahrzehnts auf 35 Prozent steigen wird, ohne Verlängerung der Kraftwerks-Laufzeiten auf 34 Prozent. Beide Werte lägen unter der Prognose des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie, der für 2020 von einem Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent ausgeht.

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