Flüchtlingspolitik Stoiber droht Merkel

Edmund Stoiber im Februar 2015 beim CSU-Fischessen im Münchner Hofbräuhaus.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Edmund Stoiber stellt der Bundeskanzlerin ein Ultimatum bis "Ende März", um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
  • Um eine europäische Lösung zu erzwingen, fordert der frühere bayerische Ministerpräsident, die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge komplett zu schließen.
  • Auch SPD-Chef Gabriel dringt auf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Die Koalition will Asylbewerber aus Maghreb-Staaten schneller abschieben. Dafür sollen zwei bayerische Rückführungszentren umfunktioniert werden.
Von Peter Fahrenholz, München, und Nico Fried, Berlin

Die CSU will mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge. Zugleich übte Stoiber in einem Interview der Süddeutschen Zeitung scharfe Kritik an Angela Merkel und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Merkel habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei "der einzige Weg", um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Stoiber.

Das Ziel ist nicht, Merkel "anzugreifen oder abzulösen"

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr "Alleingang" habe zu "schweren Verwerfungen" in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, "notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel". Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel "anzugreifen oder abzulösen" - es gehe darum, dass sie ihre Position ändere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der Vizekanzler sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD in der Nähe von Berlin: "Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren." Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr "ein wirksames Abkommen" mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

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Derweil wollen die Spitzen der Koalition mit einer schnelleren Abschiebung den anwachsenden Zuzug von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten eindämmen. Diese stehen seit den Übergriffen in Köln an Silvester im besonderen Fokus. In Regierungskreisen hieß es, man wolle die Rückführungszentren in den bayerischen Städten Manching und Bamberg für die Asylbewerber nutzen, die vorwiegend aus Algerien und Marokko kommen. Die Zentren waren ursprünglich eingerichtet worden, um Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan aufzunehmen und ihre in der Regel aussichtslosen Anträge schnell zu bearbeiten. Da die Zahl dieser Asylbewerber stark abgenommen hat, stehen in den beiden Zentren nun Kapazitäten zur Verfügung.

Mittelfristig dürfte sich die Koalition darauf einigen, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung zu erleichtern. Die SPD zeigte sich offen für entsprechende Verhandlungen, allerdings wäre im Bundesrat auch die Zustimmung von Ländern nötig, die von den Grünen mitregiert werden.

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