Flüchtlingspolitik in Ungarn Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert

Polizisten kontrollieren kosovarische Migranten am Budapester Ostbahnhof.

(Foto: REUTERS)

Eine EU-Quote für Flüchtlinge? Wir wollen doch keine "Wohnheimparty" feiern, wettert Ungarns Premier Victor Orbán. Und wiegelt die Bevölkerung mit einer manipulativen Umfrage auf.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Flucht nach Europa als Lustreise, als "heiterer Nachmittagsspaß" - eine so drastische Formulierung kann derzeit wohl nur Viktor Orbán einfallen. Der ungarische Premier hatte schon im Januar, bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, den Ton gesetzt, der sich seither durch alle Äußerungen zieht: Wegen wachsender Terrorgefahr brauche es einen "Einwanderungsstopp". Man werde alles tun, um den Kampf gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" zu verschärfen.

Nun, da die EU über eine Quote nachdenkt, mit der Asylbewerber gerechter auf einzelne Länder verteilt werden können, geht Orbán in die Vollen: Das Zusammenwachsen der ungarischen Gesellschaft habe keine Chance, wenn "wir eine Art Wohnheim-Party" ankündigen, bei der jeder kommen und bleiben könne - und dann "bis in die Morgenstunden" feiere.

Orbán hält die Quote für "verrückt"

Die Pläne für eine Quote, die sich an Wirtschaftskraft, Einwohner- und Arbeitslosenzahl orientieren soll, hält er für "verrückt". Die Zahl derer, die aus Drittländern, vor allem aus dem Balkan und Osteuropa, die grüne Grenze überquerten, sei in den vergangenen drei Jahren um das Dreifache angestiegen. Wenn Deutschland und Österreich versuchten, ihre Grenzen dichtzumachen, dann würden Zehntausende Flüchtlinge in Ungarn bleiben, "wie in einem riesigen Sack". Er sagte all das am vergangenen Freitag im Staatsradio, aber seine Pressestelle sorgte dafür, dass Orbáns Äußerungen umgehend übersetzt und in die Welt verschickt wurden. Ungarn, das sollte deutlich werden, würde sich in dieser Frage nicht von der EU auf der Nase herumtanzen lassen.

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Ungarn ist aber beileibe nicht das einzige EU-Land, das die jüngsten Ideen strikt ablehnt, mit denen Europa auf die steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien oder auch aus Balkanstaaten wie Kosovo reagieren will. Staaten an der Peripherie, etwa Italien und Griechenland, sind dafür, Malta und Großbritannien dagegen. Aber es sind vor allem osteuropäische Staaten wie die Slowakei, Polen, Tschechien und die Balten, die laut Nein rufen. Polen gefällt der Plan "definitiv nicht". Der tschechische Innenminister Milan Chovanec wird mit dem Satz zitiert, er werde keinem "ausländischen Massenzustrom applaudieren". Und der slowakische Innenminister Robert Kalinak merkte sarkastisch an, es sei zwar für den Tourismus gut, wenn ein Land am Meer liege, aber das könne auch "ein Nachteil" sein.

In Tschechien haben 2014 gerade mal tausend Menschen Asyl beantragt

Das hat nur zum Teil ökonomische Gründe: Die Versorgung von Asylbewerbern ist teuer und aufwendig, aber unter den östlichen Mitgliedern der Union finden sich nicht wenige, die bessere Wirtschaftsdaten vorweisen können als etwa Frankreich oder Spanien. Grund der Erregung sind vielmehr die Flüchtlingszahlen: In Tschechien haben 2014 gerade mal tausend Menschen Asyl beantragt, und der slowakische Außenminister räumte unlängst ein, sein Land werde ohnehin vorwiegend für den Transit nach Westen genutzt. Bisher.

Ungarn wiederum gehört zu den Staaten, in die besonders viele Asylbewerber einreisen: Es liegt EU-weit fast an der Spitze, hinter Schweden und vor Österreich. Und die Zahlen sind drastisch gestiegen: von 19 000 im Jahr 2013 auf 42 000 Flüchtlinge 2014. Allein in diesem Frühjahr wuchs die Zahl noch einmal dramatisch an, weil Tausende aus Kosovo in der EU Aufnahme und Hoffnung suchten.

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Nur: Auch Ungarn ist ein Transitland, die wenigsten Asylbewerber bleiben dort. Eine Quote, die vor allem Mittelmeer-Länder und die Skandinavier entlasten soll, könnte für Ungarn und einige Nachbarländer also langfristig mehr Flüchtlinge bedeuten, nicht weniger.

Die postsowjetischen Gesellschaften tun sich schwer mit Fremden

Das kann und will Orbán nicht hinnehmen. Sein Argument, wie das anderer osteuropäischer Politiker auch: Das könne man der Bevölkerung nicht zumuten. Hier mischen sich ganz deutlich fremdenfeindliche mit paternalistischen und populistischen Tönen.

Der Hintergrund: Überall in Europa, aber eben auch in den jungen, immer noch instabilen Demokratien des postsowjetischen Raums, mobilisieren prominente rechte und rechtspopulistische Politiker Wähler und Sympathien. Der unerwartete Sieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda in Polen im ersten Wahlgang ist ein aktuelles Indiz dafür. Tschechiens Präsident Miloš Zeman macht regelmäßig durch rechtspopulistische Ausfälle von sich reden.

Sie alle nutzen eine historisch-kulturelle Altlast für ihre Zwecke: Die lange Zeit medial und politisch abgeschotteten Gesellschaften, in denen Reisefreiheit ein Privileg und Multikulturalität eine pure Behauptung war, tun sich teilweise bis heute schwer mit dem oder den Fremden im eigenen Land. Auch Pegida konnte anfangs vor allem in Ostdeutschland reüssieren. Rechtsextreme Parteien wie die ungarische Jobbik nutzen die Abneigung gegen Roma und Migranten allgemein, um bei ihrer Klientel für eine Abschottung nach außen und eine "ethnisch reine" Gesellschaft zu werben.

Orbán vermischt gezielt die Begriffe Wirtschaftsflüchtling, Terrorist, Asylbewerber

Orbán argumentiert weniger radikal, aber auch er setzt auf "Volkes Stimme", indem er diese zitiert, moderiert und mobilisiert. Er vermischt dabei gezielt die Begriffe Wirtschaftsflüchtling, Terrorist, Asylbewerber, legale und illegale Einwanderer. Seine grobe Stoßrichtung: 90 Prozent der Migranten kämen über die grüne Grenze oder mit Schleppern nach Ungarn. Das müsse verhindert werden. Man plane, die "unrealistischen Regeln", die Brüssel erlassen wolle, abzuschütteln und sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge zu verteidigen.

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Um dafür Rückendeckung zu bekommen, hat die Regierung einen Fragebogen an ihre Bürger verschickt, der es in sich hat. Bis Juli soll er ausgefüllt und eingesandt werden; nach der Auswertung werde man die nationale Politik auch an dieser Befragung ausrichten, heißt es. Die Fragen, die die Online-Zeitung Pester Lloyd auf Deutsch zitiert, sind manipulativ formuliert: "Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist? - Stimmen Sie zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden? - Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?" Gefragt wird auch, ob Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthaltes selber decken sollten und ob das Geld, das Asylbewerber kosteten, nicht besser in ungarische Familien und die Zukunft der Kinder investiert werde.

Die Partei Fidesz hat schon vorab per Presseerklärung angekündigt: "Nachdem das ungarische Volk seine Meinung kundgetan hat, werden die Regierungsparteien auf Geheiß der Regierung darangehen, Einwanderungsbestimmungen zu schaffen, die weit strenger sind als die gültigen europäischen Regeln. Doch die Lösung des Problems kann nicht mehr länger aufgeschoben werden." Strenger als anderswo sind diese Regeln aber schon jetzt: Vereinte Nationen und EU-Kommission kritisieren regelmäßig, dass Ungarn besonders viele Flüchtlinge in Abschiebegefängnissen inhaftiert. Auch dafür will Orbán jetzt die Zustimmung der Ungarn einholen.