Flüchtlingspolitik der EU Kein Platz im Boot

Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren - aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik also des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf - weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte.

Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes vor Lampedusa von EU-Politikern zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.

Das Boot, mit dem sich vorige Woche Kinder, Männer und Frauen nach Lampedusa retten wollten, war fast leer - weil die verzweifelten Flüchtlinge zu Hunderten ins Wasser gesprungen sind. Sie wollten sich retten und sind ertrunken. Aber nicht nur deswegen war das Boot leer. Es war auch leer, weil Europas Politik ihre Flüchtlingsstrategie auf den Satz vom "vollen Boot" gründet: Der Wohlstand soll in Europa drinnen, die Armut draußen bleiben. Deswegen wurde vor 20 Jahren das deutsche Asylrecht geändert. Man tat so, als sei die Änderung ein Beitrag für ein neues, gemeinsames EU-Asylrecht.

Der damalige Innenminister Manfred Kanther schwärmte von einem EU-Konzept, von einem europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Recht, so schwadronierte er 1995 vor dem Verfassungsgericht, sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich noch entfalten werde. Die höchsten Richter glaubten dieses Geschwätz oder trauten sich nicht, es infrage zu stellen.

Die Botschafter der Menschenrechte kommen nicht so elegant daher

Zwei Jahrzehnte später ist vom angekündigten Schutzkonzept nichts zu sehen. Das deutsche Asylabwehrrecht wurde europäisiert. Entfaltet hat sich ein System der Unverantwortlichkeit. Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten, jeder wäscht die Hände in Unschuld. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt.

Die Politiker sprechen von "illegaler Einwanderung". Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten versucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat?

"Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt"

Die Flüchtlinge sind nicht illegal, sie werden illegalisiert. Zu den Grundirrtümern der vergangenen Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge gerecht sortieren könne: in "gute" Flüchtlinge, die allein aus politischen Gründen, und in "böse", die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Alle Anstrengungen wurden darauf verwendet, alle sind gescheitert. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht, den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft?

Eine Politik, die das, was sie "illegale Einwanderung" nennt, zu verhindern sucht, kann ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein gewisses Maß an legaler Einwanderung zulässt. Wenn keine Einwanderung zugelassen wird, wenn es auch keine nachhaltigen Versuche gibt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu verbessern - dann wird die Politik von Menschenschmugglern gemacht. Über deren Menschenverachtung kann man dann lamentieren; sie kann gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt." Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit", wie sich Europa gerne nennt.