EU-Flüchtlingspolitik: So rüstet sich die Festung Europa

Flüchtlingskinder in einem Auffanglager an der griechisch-türkischen Grenze

(Foto: AFP)

Mehr als hundert Tote, darunter zahlreiche Kinder. Die Tragödie um ein gekentertes Flüchtlingsschiff vor Lampedusa schockiert Europa - und macht deutlich, was seit Jahren vor den Küsten des Kontinents geschieht. Die europäische Flüchtlingspolitik folgt einer Abwehr-Logik mit fatalen Konsequenzen.

Die Schwächsten konnten nur noch leblos vor der Küste Lampedusas aus dem Wasser gezogen werden. In einer Massenpanik hatten sich viele der verzweifelten afrikanischen Flüchtlinge - darunter auch schwangere Frauen und kleine Kinder - in der Dunkelheit ins Wasser gestürzt. Für einige kam jede Rettung zu spät. Wie viele es waren? Das kann man nur schätzen, denn auf einen Toten, den man im Meer aufliest, kämen in der Regel 45 Versunkene, schätzt das Flüchtlings-Hilfswerk UNHCR.

Eine Tragödie, die Europa in diesen Tagen aufschrecken lässt? Nein, dieser Bericht stammt von April 2011. Und es ist bezeichnend für die europäische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre, dass sich diese Schilderungen so stark ähneln. Es müssen nur das konkrete Datum und die Zahl der Toten von Mal zu Mal angepasst werden - die Mechanismen, die zu den Flüchtlingsdramen führen, bleiben dieselben.

Warum ändert sich nichts? Diese Frage stellt sich der EU und ihren Mitgliedsländern - und die Antwort ist nicht einfach. Versuch einer Spurensuche.

Überlastet, überfüllt, überfordert

Lampedusa ist schon lange ein Symbol für den Umgang Italiens und anderer Staaten im Süden Europas mit den Flüchtlingen aus Afrika. An den problematischen Zuständen ist nicht nur Rom schuld: Die Europäische Union ist vor allem die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, und in Fragen der Flüchtlingspolitik sitzen die wohlhabenden Länder Mitteleuropas bislang am längeren Hebel.

Zuständig für Asylverfahren ist nach den Regeln der EU nur das Land, in das der Flüchtling zuerst einen Fuß gesetzt hat, also etwa Italien oder Griechenland. Darauf haben Deutschland und Frankreich im sogenannten "Dublin-II"-Abkommen 2003 bestanden. Asylverfahren in Deutschland können deshalb meist recht kurz ausfallen, sie enden fast immer mit einem Nein, also einer Ablehnung (zu 72,2 Prozent), oder einem "Nein, aber (nur) vorläufig schieben wir nicht ab" (14 Prozent).

Das gilt selbst dann, wenn der Flüchtling darauf verweisen kann, in seiner Heimat tatsächlich politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Auch dann kann er nach "Dublin II" zurück in das Land an der EU-Außengrenze geschoben werden, durch das er eingereist ist - also zum Beispiel zurück nach Italien. Immer wieder beklagen die Länder am Rande der EU deshalb, dass dies eine ungerechte Lastenverteilung sei. Auch Hilfsorganisationen wie Pro Asyl oder die Arbeiterwohlfahrt sehen darin ein Problem, weil gerade die wohlhabenden Länder sich damit ihrer Verantwortung entzögen.

Keine Papiere, keine Wahl

Flüchtlinge, die in einem Land der Europäischen Union Asyl beantragen wollen, brauchen offizielle Papiere und geeignete Mittel, um auf legalem Wege einreisen zu können. Ohne die entsprechenden Dokumente können sie kein Linienflugzeug und keine offizielle Fähre benutzen. Es bleibt ihnen nur, sich auf eigene Faust oder mit Hilfe von Schleppern in die EU durchzuschlagen.

Aus geografischen Gründen bleiben den vorwiegend afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen sowie vielen Menschen, die zum Beispiel aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fliehen, fast nur die Wege über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland oder über die Küsten der Mittelmeerländer Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta.

Da jeder Flüchtling nur in dem EU-Land Asyl beantragen kann, in dem er oder sie angekommen ist, stehen die Staaten an den EU-Außengrenzen im Osten und Süden unter einem besonderen Druck, die Grenzen dicht zu machen. Denn bei ihnen sitzen die Flüchtlinge erstmal fest - mit allen Konsequenzen: Es müssen Auffanglager organisiert, Asylanträge bearbeitet, abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

Aber wie sollen die Grenzen geschützt werden, wenn die Flüchtlinge im Boot vor der Küste auftauchen? "Wir können sie ja nicht erschießen", sagte ein hoher EU-Beamter 2011. Wie also reagieren die einzelnen Länder?

Spaniens Reaktion: Enklaven mit Stacheldraht

Spanien besitzt in Nordafrika noch zwei Enklaven: Ceuta und Melilla. Für viele afrikanische Flüchtlinge boten die beiden Städte an der Küste Marokkos eine Möglichkeit, bereits auf dem afrikanischen Kontinent ein zur EU gehörendes Gebiet zu betreten. Die Enklaven sind jedoch seit Jahren mit hohen Stacheldrahtzäunen und Bewegungsmeldern umgeben.

Mehrmals wurden diese Zäune schon von Flüchtlingen überrannt, es gab Verletzte und Tote. Die Flüchtlinge wurden danach in Abschiebelager gebracht. Ein wichtiges Ziel der Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste sind auch die Kanarischen Inseln. Auf dem Weg dorthin sind in den vergangenen Jahren Hunderte von Flüchtlingen ertrunken. Patrouillenboote der Guardia Civil suchen vor den Inseln nach Flüchtlingsbooten.

Italiens Abschreckung: Schlimme Zustände

Da Lampedusa zwischen Tunesien und Sizilien liegt, nicht einmal 140 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt, ist die Insel eines der wichtigsten Ziele der Flüchtlinge aus dem Süden. Gerade im Meer vor der Insel ist es immer wieder zu schweren Schiffsunglücken gekommen, bei denen, Schätzungen nach, mehrere Tausend Menschen starben.

Es gibt auf der Insel zwei Auffanglager, die etwa 2011 nach den Unruhen in Tunesien völlig überlastet waren. Hunderte Flüchtlinge wurden deshalb nach Sizilien gebracht. Kritikern zufolge soll als Abschreckung für weitere Flüchtlinge dienen, dass die Situation in den Lagern extrem schlecht ist. So sind sie in der Regel für viel weniger Menschen ausgelegt, als tatsächlich in ihnen eingepfercht werden.

Griechenlands Mittel: Stacheldraht

Über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland versuchen die meisten Flüchtlinge in die EU zu kommen. 2012 zählte die europäische Grenzschutzagentur Frontex 73.000 illegale Grenzübertritte. 2011 waren es noch doppelt so viele gewesen. Die Grenze verläuft hier zum größten Teil am Fluss Evros, in dessen Strömung immer wieder Menschen ertrinken.

Fast 80 Prozent der Grenzübertritte fanden jedoch an einem etwa 12 Kilometer langen Grenzstreifen in der Nähe der Stadt Edirne statt. Und dort hat Griechenland einen Stacheldrahtzaun errichtet, um die Flüchtlinge draußen zu halten. Während Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingskommissariat die Maßnahme heftig kritisierten, gilt der Zaun, gemeinsam mit der großen zusätzlichen Zahl von Grenzbeamten und Patrouillenbooten auf dem Evros, bei europäischen Politikern als Erfolg. Schließlich ist die Zahl der Flüchtlinge, die dort über die Grenze kommen, deutlich gesunken.

Allerdings versuchen durch die Abschottung inzwischen wieder mehr Menschen mit Schlauchbooten über den gefährlichen Fluss zu setzen. Und andere wählen nun den Weg über das Mittelmeer, der ebenfalls für viele Menschen tödlich endet. Auch die Situation der völlig überlasteten Auffanglager in Griechenland soll Menschenrechtsgruppen zufolge weitere Flüchtlinge abschrecken.