Flüchtlingspolitik "Auf Dauer auch für Deutschland zu viel"

Der besorgte Blick des Bundesinnenministers: Thomas de Maizière in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Innenminister Thomas de Maizière warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch Zuwanderung.
  • De Maizière fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
  • In Österreich wäre es fast zu einer weiteren Katastrophe mit Flüchtlingen in einem Lkw gekommen.
Von Jan Bielicki, Nico Fried und Cathrin Kahlweit

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, dass ein anhaltender Zustrom von Flüchtlingen in derzeitiger Größenordnung Deutschland auf Dauer überfordern könnte. Die Versorgung der 800 000 Zufluchtsuchenden, die für dieses Jahr erwartet werden, "kriegen wir unter Anstrengung aller Kräfte hin", sagte er am Sonntag. "Aber auf Dauer ist das auch für Deutschland zu viel." Schätzungen aus den Ländern, es könnten im Jahr 2015 sogar eine Million Menschen eintreffen, wollte sich de Maizière nicht zu eigen machen: "Ich glaube, die Zahl von 800 000 ist seriös vorhergesagt."

Der Innenminister forderte unter anderem verstärkte Anstrengungen für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Deutschland nehme derzeit 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa auf: "Das ist nicht gerecht." In einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien forderte er ein Sondertreffen der Justiz- und Innenminister der EU. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft teilte am Sonntagabend über Twitter mit, ein solches Treffen gebe es am 14. September.

Unterdessen gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße, um angesichts fremdenfeindlicher Krawalle und Anschläge gegen Asylbewerberheime für Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Allein in Dresden protestierten am Samstag etwa 5000 Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik der sächsischen Landesregierung und forderten mehr Schutz für Asylsuchende.

Im nahegelegenen Heidenau, wo es eine Woche zuvor zu rechtsextremen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim gekommen war, wandten sich mehrere Hundert Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein vom Landkreis erlassenes Versammlungsverbot für die Kleinstadt aufgehoben. Davon, dass Versammlungen zu einem polizeilichen Notstand führen würden, sei "nichts erkennbar", hieß es in der Eil-Entscheidung.

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In Österreich wäre es nach dem Fund von 71 Flüchtlingsleichen am vergangenen Donnerstag nur einen Tag später fast zu einer weiteren Katastrophe gekommen. Bei Braunau nahe der deutschen Grenze befreite die Polizei am Freitag zwei Dutzend Menschen aus einem Lastwagen, in dem sich auch mehrere Kleinkinder befanden. Diese waren nach Polizeiangaben bereits so geschwächt, dass sie nur noch wenige Stunden überlebt hätten, wenn sie nicht gerettet worden wären. Am Sonntag haben die Kinder eine Klinik wieder verlassen.

Die ungarische Polizei teilte mit, dass sie fünf Verdächtige verhaftet und in Untersuchungshaft genommen hat, die mutmaßlich als Schlepper für den Tod jener 71 Menschen verantwortlich sind, die am Donnerstag in einem Lastwagen auf der A 4 vor Wien aufgefunden wurden. Die Männer, vier Bulgaren und ein Afghane, bestritten aber jede Tatbeteiligung. In Griechenland kamen am Wochenende abermals Tausende Flüchtlinge in Booten an. Bei einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.