Flüchtlingskrise Wenn Mietern wegen Flüchtlingen die Wohnung gekündigt wird

Ob Kommunen mit dem Hinweis auf Eigenbedarf Mietern kündigen dürfen, um Asylbewerber unterzubringen, ist rechtlich umstritten.

(Foto: dpa)
  • In einigen Kommunen wurde Mietern die Wohnung gekündigt, um Raum für Flüchtlinge zu schaffen.
  • Die Maßnahmen sind allerdings extreme, rechtlich umstrittene Ausnahmen.
  • Mit gefälschten Kündigungen wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht.
Von Markus C. Schulte von Drach

Dieser Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, die viele Leute irritieren dürften: Die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen hat einer 51-Jährigen die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt, um darin Asylsuchende unterzubringen. Seit 16 Jahren lebt die Frau in dem dreistöckigen Haus. Plötzlich liegt die Kündigung in ihrem Briefkasten - und in dem der Nachbarin mit zwei Kindern.

Was steckt dahinter? Ist das überhaupt legal? Tatsächlich gibt es weitere Fälle, in denen Kommunen Mietern die Wohnung gekündigt haben mit dem Ziel, Flüchtlinge dort unterzubringen.

Ursprünglich als Flüchtlingsheim gedacht

Im August etwa wurden in Lindlar, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, vier Wohnungen gekündigt. Die Betroffenen leben in einem ursprünglich als Flüchtlingsheim angelegten Gebäude. Seit zwei Jahren wird es wieder als solches verwendet und nun werden auch die letzten noch privat genutzten Wohnungen von der Stadt dringend gebraucht.

Ähnlich ist es einer Familie in Niederkassel ergangen. An Pfingsten wurde ihnen von der Stadt gekündigt, weil auch ihr Haus ursprünglich als Flüchtlingsheim gebaut worden war und nun wieder seinem eigentlichen Zweck dienen soll. In beiden Fällen haben sich die Städte darauf berufen, keine anderen Möglichkeiten mehr zu sehen, um Flüchtlinge unterzubringen. Schließlich waren die Gebäude zu diesem Zweck gebaut worden.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch in dem Ort Eschbach in Baden-Württemberg einer Mieterin von der Gemeinde gekündigt wurde. Eschbach verfügt über lediglich zwei gemeindeeigene Wohnungen, die für die zugewiesenen Flüchtlinge benötigt werden. Wie die Badische Zeitung berichtet, sucht die Mieterin bereits nach einer neuen Wohnung, die Stadt hat ihr Hilfe dabei und beim Umzug zugesagt. Allerdings hat die Betroffene der Kündigung nun formal widersprochen.

Etwas anders liegt der Fall in Singen, wo 2014 etliche Mieter - freiwillig - in neue Wohnungen umgezogen sind, weil die baufälligen Häuser, in denen sie lebten, abgerissen werden sollten. Stattdessen wurden dort dann auf Bitten der Stadt Flüchtlinge untergebracht. Manche der Mieter fühlten sich betrogen, weil die neuen Wohnungen teurer waren als die, in denen nun die Asylsuchenden leben.

Mieter weigerten sich, auszuziehen

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Ohne Zwang geht die Stadt Mülheim an der Ruhr mit dem gleichen Ziel vor. Dort hat der Stadtrat im März entschieden, etliche Häuser mit noch vermieteten Räumlichkeiten Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gekündigt wurden die Wohnungen jedoch nicht. Die verantwortliche Wohn- und Baugesellschaft SWB betont auf ihrer Homepage vielmehr, Mieterinnen und Mieter würden dabei unterstützt, neuen, angemessenen Wohnraum zu finden und umzuziehen.

Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Vermieter versucht haben, Mieter aus Wohnanlagen zu drängen, um diese Kommunen als Flüchtlingsunterkunft anzubieten. Im baden-württembergischen Herbrechtingen etwa weigerten sich die Mieter, auszuziehen.

Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der SZ sagte, handelt es sich bei den Kündigungen durch die Kommunen um "absolute Einzelfälle".