Flüchtlingskrise Merkel verspricht Türkei Geld und Visa

  • Merkel stellt finanzielle Unterstützung in der Flüchtlingskrise in Aussicht.
  • EU-Beitrittsverhandlungen sollen wieder in Schwung kommen.
  • Mit offener Kritik an der Regierung Erdoğan hielt sich die Kanzerlin zurück.
Von Mike Szymanski, Istanbul

Deutschland setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei. Bei einem Besuch am Sonntag in Istanbul machte Kanzlerin Angela Merkel der türkischen Staatsspitze weitgehende Zugeständnisse. An Deutschland werde ein stärkeres finanzielles Engagement der EU bei der Flüchtlingshilfe in der Türkei nicht scheitern, erklärte sie. Die Türkei hatte zuletzt drei Milliarden Euro an Finanzhilfe verlangt. Außerdem zeigte sich Merkel bereit, dem Wunsch nach einer rascheren Liberalisierung bei der Visa-Vergabe nachzukommen. Die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU will sie wieder mit Leben füllen.

Bei der Forderung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen, signalisierte sie Gesprächsbereitschaft, machte aber keine Zusagen: "Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber reden kann." Im Gegenzug erwartet sie, dass die Türkei ein mit der EU ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen umsetzt. Es verpflichtet die Türkei, Migranten wieder aufnehmen, die über ihr Hoheitsgebiet nach Europa gelangen. "Wir haben ein Interesse an einer stabilen Türkei", sagte Merkel.

Reise war politisch höchst umstritten

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu lobte Merkels Flüchtlingspolitik. Deutschland habe sich in einer "humanen Art und Weise" eingebracht, indem es so viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Er erklärte sich zu besserer Zusammenarbeit bereit, nachdem die Türkei lange das Gefühl gehabt habe, "im Stich gelassen" worden zu sein. Mit dieser Flüchtlingskrise könne "kein Land alleine fertigwerden".

Die Reise war politisch höchst umstritten. Die Türkei befindet sich mitten im Wahlkampf. Merkels Besuch wertet Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf. Am 1. November wählen die Türken bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Bei der Abstimmung am 7. Juni hatte die von Erdoğan gegründete AKP das erste Mal seit 2002 die absolute Mehrheit verloren. Die Bildung einer Koalition misslang. Gegen führende Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP, die mit 13 Prozent bei der Wahl im Juni einen Überraschungserfolg feierte, geht die Justiz vor.

Merkel: Versöhnungsprozess mit den Kurden wieder aufnehmen

Die Regierung versucht, die HDP in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu rücken, gegen die sie seit dem Sommer wieder einen Anti-Terror-Kampf führt. Presse- und Meinungsfreiheit sowie Versammlungsrecht sind eingeschränkt worden. Vertreter der EU bemängeln im Beitrittsprozess deutliche Rückschritte der Türkei.

Mit offener Kritik an der Regierung hielt sich Merkel zurück. Sie appellierte an Davutoğlu, den Versöhnungsprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen. In den Verhandlungen mit Europa sei dies ein "gewichtiges Element". Indem das Treffen in Istanbul stattfand, umging die Kanzlerin eine Einladung Erdoğans in dessen neuen Präsidentenpalast in Ankara, der in der Türkei zum Symbol für die Abgehobenheit der Regierung geworden ist.

Auf ein offizielles Treffen mit Vertretern der Opposition verzichtete sie überraschend. Diese zeigte sich enttäuscht. Merkel erwecke den Eindruck einer Beteiligung am Wahlkampf, erklärte die größte Oppositionspartei CHP. Die HDP warf Merkel "einen schmutzigen Handel" vor.

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