Angesichts der Krise um die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen verspricht die EU-Kommission baldige Verbesserungen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Süddeutschen Zeitung, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots seien in vier Wochen voll einsatzbereit. Dort sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge umgehend registriert werden, um sie innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört, ihre Fingerabdrücke abzunehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.
Avramopoulos räumte ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell Fortschritte zu erreichen. "Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen", so der Kommissar.
Niemand soll sagen, die EU sei schuld
Mit Blick auf wachsenden Nationalismus und Populismus in der EU übte Avramopoulos harte Kritik an Regierungen, die wie in der Slowakei, in Ungarn und Polen zu allem Nein sagten, aber ihren Bevölkerungen die Konsequenzen dieser Verweigerungshaltung verschwiegen. Er betonte, die Kommission habe gerade jenen Ländern, die bisher keine Flüchtlinge aufnehmen, jede erdenkliche Hilfe angeboten.
"Ich war in jedem Land, ich habe überall Unterstützung zugesagt, finanziell, technisch und mit Infrastruktur", sagte Avramopoulos. Niemand solle sagen, Brüssel sei schuld, dass es bisher keinen Durchbruch gebe. Der EU-Kommissar sagte, ein Ende des großen Zustroms an Flüchtlingen sei noch nicht absehbar. Er sei im Gegenteil in Sorge, dass ,,in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden".
Gabriel fordert Merkel persönlich auf, die Flüchtlingszahlen zu senken
Solche Prognosen lassen auch in der Berliner Koalition die Befürchtungen wachsen, dass das "Wir schaffen das!" der Kanzlerin misslingen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm zum Abschluss einer SPD-Vorstandsklausur Angela Merkel persönlich in die Pflicht, die Flüchtlingszahlen zu senken. Es sei "vorrangige Aufgabe der Bundeskanzlerin", in der EU für eine Reduzierung der Zahlen zu sorgen.
Kritik übte der SPD-Vorsitzende an Äußerungen aus der Union, die SPD verzögere das Asylpaket II. "Ich bin es langsam leid, immer wieder diese Propaganda zu hören." Seit Wochen gebe es eine Verabredung zwischen den Parteivorsitzenden, bisher aber sei die Union nicht imstande, einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Im Bundesinnenministerium sieht man das anders. Am Montag war dort zu hören, es gehöre "besondere Chuzpe" dazu, immer wieder Vorschläge des Hauses abzulehnen und zugleich zu beklagen, es lege keine Vorschläge vor.
Gabriel rief Merkel auf, mit der SPD einen Integrationsplan zu beschließen. Die Vorschläge der SPD für mehr Wohnungsbau, Kitas und Lehrer beliefen sich auf fünf Milliarden Euro jährlich. "Was nicht geht, ist, dass sich Merkel für die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen feiern lässt - und die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration", so Gabriel.
