Flüchtlinge Ungarn nennt Urteil "empörend und verantwortungslos"

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902.
  • Die Slowakei will das Urteil akzeptieren, Ungarn hingegen findet es "empörend".

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilt der EuGH mit.

Die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Das erklärt Regierungschef Robert Fico und sagte, die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und sich solidarisch zeigen. Der Wirtschaftsminister sagte zuvor, er halte die Gerichtsentscheidung für "irrelevant".

Ungarn hingegen weist das Urteil entschieden zurück. Es sei "empörend und verantwortungslos", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. "Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Darum ging es in der Klage

Beide Länder hatten gegen einen EU-Beschluss geklagt, der vorsieht, etwa 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas nach einem Quotensystem zu verteilen. Die EU-Innenminister hatten den Beschluss im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens sowie der Slowakei durchgesetzt.

Dem Beschluss zufolge müsste Ungarn eigentlich 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Aus Sicht der beiden klagenden Länder ist der Beschluss von 2015 jedoch rechtlich unzulässig.

Martin Schulz, bei der Verabschiedung des Beschlusses noch EU-Parlamentspräsident, sagte, "die EU und alle Mitgliedstaaten müssen jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können." Als Bundeskanzler werde er sein Veto gegen Finanzhilfen für Länder wie Ungarn oder die Slowakei einlegen, sollten diese sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.

Ungarn und die Slowakei sind allerdings nicht die einzigen Länder, die sich nicht an die europäische Flüchtlingsquote halten. Insgesamt sind im Rahmen der Vereinbarung bislang nur 11 966 Flüchtlinge in Europa verteilt worden. Auch Deutschland liegt deutlich hinter den Vorgaben und hat nur etwa ein Viertel der vorgeschriebenen Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen.

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