Flüchtlinge demonstrieren am Brandenburger Tor Aktivisten empört über Polizei

Den sechsten Tag in Folge harrt eine kleine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz in Berlin aus. Sie trotzt den eisigen Temperaturen - ohne Zelte, Isomatten oder Decken. Denn die hat die Polizei ihnen abgenommen. Unterstützer befürchten, dass eine Räumung unmittelbar bevorsteht.

Von Barbara Galaktionow

Eine kleine Gruppe protestierender Flüchtlinge harrt schon den sechsten Tag am Brandenburger Tor aus - und trotzt den zunehmend eisigen Temperaturen. Ohne wärmende Decken, Isomatten oder Wärmflaschen, denn die hat ihnen die Berliner Polizei in einer umstrittenen Aktion in der Nacht zu Sonntag abgenommen. Einige Protestierende befinden sich eigenen Angaben zufolge im Hungerstreik.

Ans Aufgeben denken die Demonstranten nicht, wie sie sagen: "Wir bleiben, bis die Politiker unsere Situation verbessern", sagte ein Sprecher am Sonntag. "hungerstriking Refugees spent another very frosty night without cover or sheets on blank stones in centre of Berlin", twitterte Transparency-Aktivistin und Piratin Anke Domscheit-Berg (@anked) am Morgen auf #refugeecamp.

Dennoch könnte es sein, dass das kleine Camp, dessen Mitglieder unter anderem einen Abschiebestopp und Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber fordern, noch heute geräumt wird. Das befürchten jedenfalls die Aktivisten selbst und ihre Unterstützer. "Alle ins #Refugeecamp! Wollen Räumen! Akut! Jetzt!", twitterte der Berliner Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff gegen sieben Uhr morgens.

Bislang scheint in dieser Richtung noch nichts passiert zu sein. Die Berliner Polizei hielt sich bedeckt: "Zu geplanten Maßnahmen äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher zu SZ.de.

Doch die Empörung über den Umgang der Polizei mit den etwa 20 Flüchtlingen schlägt schon jetzt hohe Wellen, zumindest im Netz. Auf #refugeecamp laufen minütlich Dutzende neue Tweets ein.

Was für ein Land das eigentlich sei, in dem Leuten Decken weggenommen werden, weil sie sich darauf setzen könnten, wird gefragt. Die Menschen übernachteten ja nicht aus Langeweile bei minus drei Grad Celsius vorm Brandenburger Tor. Deutschland zeige, wie kleinlich und kalt es sei. Sympathisanten kündigen an, sich direkt auf den Weg zum Pariser Platz machen zu wollen, oder planen Unterstützungsdemos in anderen Städten.

"Das hört sich jetzt bizarr an"

Blogger Enno Lenze, der die nächtliche Polizeiaktion in der Nacht auf Sonntag ausführlich schildert, fragt, wieso man ausgerechnet "mitten in der Nacht mit einem so martialischen Aufgebot Leuten ihre Wärmflaschen abnehmen muss". Bereits in den Nächten zuvor war die Polizei gegen die Flüchtlinge vorgegangen. Dabei soll es auch zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gekommen sein.

Die Protestaktion der Flüchtlinge sei als "Versammlung" angemeldet, sagte der Polizeisprecher SZ.de. Sie sei offiziell kein "Camp". Und das sei mit bestimmten Auflagen verbunden. "Utensilien, die zur Übernachtung dienen, dürfen nicht genutzt werden." Isomatten, Schlafsäcke und Ähnliches dürften nicht verwendet werden und seien daher beschlagnahmt worden. Regenschirme mit politischen Botschaften waren den Demonstranten allerdings zurückgegeben worden, wie auch Beobachter bestätigten.

Zur Frage, warum die verbotenen Gegenstände mitten in der Nacht beschlagnahmt wurden, sagte der Sprecher: "Es wird immer dann reagiert, wenn die Nutzung festgestellt wird." Wenn am frühen Abend noch keine Isomatten genutzt oder Zelte aufgebaut worden seien, hätte die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch nichts unternehmen können.

Dass ihm "diesbezüglich nichts bekannt" sei, sagte der Sprecher zu einem weiteren Schikane-Vorwurf der Aktivisten: Mehrere Demonstranten beklagen auf #refugeecamp, dass sie ihre Sachen in der Hand halten müssen, damit sie nicht beschlagnahmt werden. "Das hört sich jetzt bizarr an, ist es auch: wir brauchen hier dringend Menschen, die Taschen hochhalten", twittert einer. Am Pariser Platz würden noch "Menschen gebraucht, die angeschlagenen Hungerstreikenden Taschen halten, da sie diese nicht abstellen dürfen", ein anderer.

Die Flüchtlinge hatten sich im September in Würzburg versammelt und sind nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch Anfang Oktober in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Einen von Aktivisten organisierten Livestream der Demonstration gibt es hier.